Karl Nolle, MdL

DNN - Dresdner Neueste Nachrichten, 10.12.2008

Sächsischer Richterverein: Weisungsrecht des Justizministers abschaffen

Dresden (DNN). Der Sächsische Richterverein (SRV) hat gestern die Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft gefordert. Der Vorsitzende des SRV erklärte, die Justiz müsse wirklich unabhängig werden. „Solange das Justizministerium über ein Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten verfügt und über die Berufswege von Richtern entscheidet, wird sich der böse Anschein der Beeinflussung nicht vermeiden lassen.“ Es komme darauf an, dieses System zu ändern und nicht nur seine Köpfe auszutauschen.

Schade reagierte auf die Forderung der Neuen Richtervereinigung Sachsen (NRV), Justizstaatssekretärin Gabriele Hauser solle ihr Amt zur Verfügung stellen. Hauser hatte 2005 im Zuge eines Verfahrens gegen einen Referatsleiter des Sächsischen Innenministeriums zwei Mal mit der Staatsanwaltschaft Bautzen telefoniert (DNN berichteten). Das Verfahren war eingestellt worden. „Staatssekretärin Hauser hat inzwischen nur noch eine Möglichkeit, ihre persönliche Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen: Indem sie der sächsischen Justiz einen letzten Dienst erweist und ihr Amt zur Verfügung stellt“, erklärte Christian Avenarius vom NRV. Die Staatssekretärin habe das Ansehen der Justiz mit ihrem Eingreifen beschädigt.
Th. Hartwig