Karl Nolle, MdL
Die Zeit , Nr. 49, 10.12.2008
DDR-Vergangenheit: Die CDU und der vergessene Pakt mit dem Teufel
Die Debatte um die Geschichte der Ost-CDU war auf dem CDU-Parteitag nur eine Randnotiz. Der eigentliche Skandal aber ist ihr Verhalten in den Wendejahren.
Man hätte es sich denken können. Die Debatte in Stuttgart verlief in geordneten Bahnen, ein kritischer Antrag des CDU-Kreisverbandes Halle setzte sich nicht durch. Angenommen wurde nur eine Ergänzung der ursprünglichen Vorlage: Die CDU hat in der SED-Diktatur mitgewirkt. Das muss reichen.
Doch die Verteidigungsrede des Ost-CDUlers Niedergesäß offenbarte die ganze Arroganz einer Partei, die nicht daran erinnert werden will, Fehler gemacht zu haben – auch über das Jahr 1989 hinaus. Denn was Niedergesäß da vor dem Parteitag so lebensweltlich darlegte, erlebt man auf jedem Parteitag der Linken: die Verteidigung des Alltags in der DDR vor der Geschichte – und vor den ignoranten Westdeutschen.
Würde man das Agieren der CDU in der Wendezeit und danach ausklammern, könnte man das – zumal als Ostdeutscher – vielleicht noch verstehen. Doch neben den wahrscheinlich gar nicht so gravierenden Verfehlungen einiger "Blockflöten" zu DDR-Zeiten ist es gerade das Verhalten der Union nach 1989 gewesen, dass ihre Vergangenheit so abstoßend macht
Spricht man mit ostdeutschen Sozialdemokraten, merkt man noch immer, wie frisch die Wunden des Wendeherbstes sind. Da hatten sich lange Zeit in der DDR-Opposition aktive Widerständler zusammengetan und als Erste der SED ganz offen die Stirn geboten. Sie waren es, die im Oktober 1989 den Alleinherrschaftsanspruch der SED für obsolet erklärten. Sie gründeten mit der SDP die erste Partei, die 1989 über die Bereitschaft zum Dialog hinaus bereit waren, am Ende der DDR politische Verantwortung für einen grundlegenden Wandel zu übernehmen.
Aber genau jene aufrechten Pastoren, Naturwissenschaftler und in der DDR Ausgegrenzten wurden von der CDU schon 1989 in die Nähe der SED gerückt. Welch perfides Schmierentheater angesichts der Tatsache, dass die Ost-CDU zu der Zeit noch immer eine staatstragende, in euphemistischen Worten „mitwirkende“ Partei war. Die Wahlfälschungen im Mai 1989 und die Gewalt auf dem Pekinger Platz des himmlischen Friedens riefen ebenso wenig den Protest der in der DDR-CDU versammelten angeblichen inneren Oppositionellen hervor, wie die brutalen Reaktionen der Staatsmacht gegen die wirklichen protestierenden Oppositionellen in Ostberlin und der restlichen DDR.
Ein weiterer Höhepunkt der Ausfälle der „mitwirkenden Blockpartei“ kam, als es diese offiziell schon gar nicht mehr gab: Die CDU machte massiv Front gegen die SPD und setzte im Wahlkampf des Winters 1989/90 wider besseren Wissens SED/PDS und SPD gleich. Die Sozialdemokraten würden, so die Verlautbarungen, gemeinsame Sache machen mit den Kommunisten. Getreu dem Motto: Wer sich schon 1946 mit der KPD eingelassen habe, werde dies 1990 wieder tun. Kein Wort von Zwangsvereinigung oder ermordeten Sozialdemokraten.
Doch damit nicht genug. Denn überdies verhinderte diese Frühform der Rote-Socken-Kampagne den Zugang vieler SED-Reformer zur Sozialdemokratie. (Die indes – auch das gehört zu deren Geschichte – lehnte die SEDler vielfach vielfach ebenfalls ab.) Unter dem Druck der Kohlschen Wahlkampfmaschinerie war eine solche Diskussion aber ohnehin kaum mehr möglich.
Mit der Neuauflage der Kampagne 1994 vermochte es die CDU dann, die PDS im Osten Deutschlands zur veritablen Verteidigungsgröße gegen christdemokratische Geschichtshegemonie zu machen. Bis heute ist man bei der Linkspartei dankbar für diese kostenlose Aufbauhilfe durch die Kohl-CDU.
Und noch ein weiterer Punkt zeigte die Respektlosigkeit der CDU vor der wahren Geschichte der DDR und jenen aufrechten Männern und Frauen, die es 1989 wagten, gegen den SED-Staat aufzustehen: Laut Niedergesäß habe er selbst erlebt, dass bei den „sogenannten Bürgerrechtlern“, wie er die Mitglieder von Bündnis90 nannte, neben Blockflöten sogar SED-Mitglieder vertreten waren
Statt den Mut und die Weitsicht jener anzuerkennen, die damals erkannt hatten, dass die SED und die Blockparteien nicht in der Lage waren, die DDR zu reformieren, griff er sie offen an. Doch im Gegensatz zu Niedergesäß wussten die wirklichen DDR-Oppositionellen, dass es nur jenseits der alten Mächte eine historische Chance zur Veränderung gab.
Doch das ficht Leute wie Niedergesäß nicht an. Schließlich haben sie sich für das Weitermachen in einer Blockpartei entschieden, die sich 1990 die sicheren Listenplätze für die Volkskammer reihenweise zuschob, den Oppositionellen vom Demokratischen Aufbruch diese hingegen oft verweigerte. Obwohl die CDU den gerade erst als Feigenblatt vereinnahmt hatte.
Eine Ironie dieser Geschichte ist, dass es dieser CDU mit dieser Taktik gelang, die SPD im Osten auf Dauer klein zu halten. Dass gerade dies dazu führte, dass die Linkspartei im Osten zur Volkspartei aufstieg, ist ebenso bedenklich wie die Tatsache, dass die einstige Blockpartei im Osten längst mit den ehemaligen DDR-Genossen paktiert.
Es gibt nicht wenige Städte, wo CDU und Linkspartei gemeinsam SPD-Bürgermeister oder Landräte verhindert haben. Und schon erörterte auch der sonst so mahnende Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Wolfgang Böhmer – im Übrigen der einzige CDU-Ost-Ministerpräsident, der kein Altkader ist – im Sommerloch die Möglichkeit schwarz-dunkelroter Annäherung auf Landesebene. Da kommt wieder zusammen, was einst zusammengehörte.
Man kann das für eine Normalisierung halten. Aber angesichts des unehrlichen Umgangs mit der eigenen Vergangenheit klingt das Ganze nicht nach Vernunft, sondern nach nicht mehr zu überbietender Kaltschnäuzigkeit und Ignoranz vor der Geschichte.
Und so muss die CDU hinnehmen, dass auch sie nun in die Nähe der SED gerückt wird. Selbst wenn das mit den lebensweltlichen Erfahrungen in der DDR nicht immer korrespondiert.
Ein Kommentar von Michael Lühmann