Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 18.12.2008
Alte Bilanzen der Sachsen LB nichtig
Stuttgart/Leipzig (dpa/sas). Das Landgericht Stuttgart hat gestern die Jahresabschlüsse 2004 bis 2006 der Sachsen LB für nichtig erklärt. Es folgte damit einer Klage des Vorstands der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die 2007 die Sachsen LB (heute: Sachsen Bank) übernommen hatte. In den Jahresabschlüssen waren falsche Vermögenswerte (Aktiva) von rund 135 Millionen Euro (2004), 168 Millionen Euro (2005) sowie 162 Millionen Euro (2006) aufgeführt worden.
Diese waren laut der Gerichtsentscheidung aber nicht „werthaltig“, hinter ihnen standen keine entsprechenden Forderungen.
Hierdurch seien auch ausgewiesene Gewinne nichtig, stellte Richterin Gabriele Gehring fest. Insgesamt hatte die Sachsen LB für die Jahre 2004 bis 2006 rund 100 Millionen Euro an Gewinnen ausgewiesen. Diese ergaben sich jedoch aus den falschen Aktivposten. „Sie hätten nicht gewertet werden dürfen, das haben Wirtschaftsprüfer nachgewiesen“, sagte Gehring.
„Das Urteil ist wichtig, da damit alle Rechte gewahrt bleiben“, sagte ein Sprecher der Bank. Nun würden mögliche Konsequenzen aus dem Richterspruch gründlich geprüft. Es sei zunächst notwendig, die Jahresabschlüsse neu aufzustellen. Hätte die LBBW jetzt nicht geklagt, wären die Jahresabschlüsse rechtlich verbindlich geworden, da eine Frist von drei Jahren gilt. Nun hat sich die LBBW insbesondere die Möglichkeit gewahrt, Steuern, die aufgrund der Scheingewinne geleistet wurden, zurückzufordern. Auf den sächsischen Fiskus könnten somit Steuerrückforderungen in Millionenhöhe zukommen.
Die Sachsen LB stand aufgrund riskanter Finanzgeschäfte ihrer irischen Tochter im Sommer 2007 kurz vor der Pleite und konnte nur durch einen Notverkauf an die LBBW gerettet werden. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt gegen fünf frühere Vorstände wegen des Verdachts auf Untreue und falscher Darstellung von Jahresabschlüssen.