Karl Nolle, MdL
Stuttgarter Zeitung, 18.12.2008
LBBW erfolgreich mit Klage
Das Landgericht Stuttgart hat die Jahresabschlüsse 2004 bis 2006 der SachsenLB für nichtig erklärt.
STUTTGART (dpa). Das Landgericht Stuttgart hat die Jahresabschlüsse 2004 bis 2006 der SachsenLB für nichtig erklärt. Es folgte damit einer Klage des Vorstands der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gegen die Landesbank selbst, die die SachsenLB (heute Sachsen Bank) 2007 übernommen hatte. In den Jahresabschlüssen waren falsche Vermögenswerte von rund 135 Millionen Euro (2004), 168 Millionen Euro (2005) sowie 162 Millionen Euro (2006) aufgeführt worden. Diese waren laut der Gerichtsentscheidung aber nicht "werthaltig", hinter ihnen standen keine entsprechenden Forderungen. Hierdurch seien auch ausgewiesene Gewinne nichtig, stellte Richterin Gabriele Gehring fest. Insgesamt hatte die SachsenLB für die Jahre 2004 bis 2006 rund 100 Millionen Euro an Gewinnen ausgewiesen. Diese ergaben sich jedoch aus den falschen Bilanzposten.
"Sie hätten nicht gewertet werden dürfen, das haben Wirtschaftsprüfer nachgewiesen", sagte Gehring. Dass der Vorstand einer Aktiengesellschaft gegen die Gesellschaft selbst klage, sei nach dem Aktienrecht so vorgesehen. Diese Möglichkeit bestehe auch bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts.
Ein Sprecher der LBBW kommentierte das Urteil: "Das ist eine Rechte wahrende Entscheidung, die wir begrüßen." Nun würden Konsequenzen aus dem Urteil geprüft. Es sei zunächst notwendig, die Jahresabschlüsse neu aufzustellen. Hätte die LBBW jetzt nicht geklagt, wären die Jahresabschlüsse rechtlich verbindlich geworden, da eine Frist von drei Jahren gilt. Die LBBW hatte jedoch passend Klage eingereicht.