Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 18:08 Uhr, 17.12.2008
CDU: «Sumpf»-Gerüchte beerdigen - Linke: Suspendierung aufheben
Dresden (dpa/sn) - Die CDU-Landtagsfraktion hält die Gerüchte über einen «Sachsen-Sumpf» endgültig für entkräftet. Das teilte CDU-Obmann Christian Piwarz am Mittwoch nach der Vernehmung des Zeugen Georg Wehling im Akten-Untersuchungsausschuss des Landtags mit. Dieser befasst sich mit umstrittenen geheimen Verfassungsschutz-Akten zu einem angeblichen Netzwerk der Organisierten Kriminalität. Kriminalhauptkommissar Wehling galt bislang als Schlüsselfigur und Hauptinformant zu Vorgängen in Leipzig. Auf die ausdrückliche Nachfrage, ob es in Leipzig ein korruptives Netzwerk gegeben habe, habe der Zeuge am Mittwoch vor dem Ausschuss mit «Nein» geantwortet.
Die Linksfraktion forderte indes Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) auf, die Suspendierung Wehlings umgehend aufzuheben. Dessen Vernehmung habe gezeigt, dass er zu Unrecht als Hauptinformant zum «Sachsen-Sumpf» erklärt worden war. Hinter dem Decknamen «Gemag» verberge sich ganz offensichtlich nicht Wehling, «sondern eine Reihe anderer Polizei-Quellen». Die Legende der Staatsregierung, der «Sachsen-Sumpf» sei die Erfindung eines verschwörungstheoriehörigen Polizisten, habe sich als heiße Luft erwiesen, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Caren Lay.
«Die Legende, dass Einzelpersonen bei Polizei und Verfassungsschutz für die Affäre verantwortlich sind, bricht nach und nach zusammen», erklärte der Grünen-Obmann Johannes Lichdi. Am Ende bleibe die Frage: «Wer trägt die Verantwortung dafür, dass der Verfassungsschutz außer Rand und Band und ohne ausreichende Kontrolle agieren konnte?»
Die Affäre um den angeblichen «Sachsen-Sumpf» war im Sommer vergangenen Jahres nach Medienberichten hochgekocht, wonach geheime Akten des sächsischen Verfassungsschutzes ein korruptives Netzwerk der Organisierten Kriminalität belegen sollten. Die Existenz eines solchen Netzwerkes, das bis in die Politik hineinreichen sollte, konnte nicht nachgewiesen werden. Vielmehr stellten externe Sachverständige fest, dass Akten im Verfassungsschutz bewusst aufgebauscht worden waren. Aus der sogenannten Korruptionsaffäre, die unter dem Namen «Sachsen-Sumpf» überregional für Schlagzeilen sorgte, wurde schließlich eine Aktenaffäre.
dpa st yysn z2 ev
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