Karl Nolle, MdL
spiegel-online, 22.12.2008
KOALITIONSSPIELE: Müntefering segnet rot-rote Bündnisse ab
Grünes Licht für Rot-Rot.
Koalitionen mit der Linken in den Bundesländern schaden nicht, findet Franz Müntefering: "Wir könnten so machtpolitisch ein Zeichen setzen." Von einem solchen Bündnis auf Bundesebene halte er weiterhin nichts, beteuert der SPD-Chef.
Hamburg - Franz Müntefering will sich Koalitionen seiner Partei mit der Linken in den Bundesländern nicht in den Weg stellen. "Wenn es uns gelingt, mehr sozialdemokratische Ministerpräsidenten zu stellen, würde uns das helfen, mehr als es schadet", sagte der SPD-Chef dem "Stern". "Wir könnten so auch machtpolitisch ein Zeichen setzen."
Auch rot-rote Bündnisse in Thüringen und im Saarland, wo unmittelbar vor der Bundestagswahl 2009 gewählt wird, befürwortet der SPD-Chef. "Das macht mir keine Angst", wird der SPD-Chef zitiert. Die Debatte über Koalitionen der SPD mit der Linken werde die Bundestagswahl nicht wesentlich entscheiden. "Das regt die Menschen nicht mehr auf", glaubt Müntefering.
Von einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene will Müntefering dagegen noch nichts wissen. Er setze nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst auf eine Koalition mit den Grünen oder eine Ampelkoalition unter Beteiligung der FDP, sagte er in der ARD-Sendung "Beckmann", die am Montag ausgestrahlt werden soll. Die Liberalen würden sich nicht mehr wie 2005 einem solchen Dreierbündnis verweigern können.
Er wolle für längere Zeit Parteivorsitzender bleiben, stellte Müntefering im "Stern" klar. "Ich habe nicht vor, eine kurze Geschichte daraus zu machen", betont der SPD-Politiker. Er werde im nächsten Jahr erneut für den Posten kandidieren. Müntefering war im Oktober zum zweiten Mal zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden.
Müntefering bestreitet in dem Interview, mit seinem Vorgänger Kurt Beck einen Machtkampf geführt zu haben. "Ich habe das nicht so verstanden." Er räumt jedoch ein, selbst in den Monaten, in denen er seine krebskranke Frau gepflegt hat, politisch nicht völlig weggetaucht zu sein. In der SPD sei einiges kreuz und quer gelaufen. "Ich habe versucht zu helfen und zu ordnen. Das war ich meiner Partei auch schuldig." Es gebe keinen Schaukelstuhl in der Demokratie, so Müntefering. Man bleibe mitverantwortlich. "Wenn der Kopf klar ist, kann man nicht sagen: Das geht mich alles nichts mehr an."
Nach Becks Rücktritt im September sei er vom SPD-Kanzlerkandidaten und Außenminister Frank-Walter Steinmeier gebeten worden, den Parteivorsitz zu übernehmen. "Ich habe das Amt nicht gesucht", sagte Müntefering. Er habe Steinmeiers Angebot zunächst gar nicht annehmen wollen. "Ich habe mich kurz gewehrt." Steinmeier habe ihn jedoch überzeugt. "Du weißt genau, dass das eine vernünftige Lösung wäre", habe Steinmeier zu ihm gesagt. "Gut, habe ich geantwortet, dann mache ich das."
als/ddp/dpa