Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 12:10 Uhr, 22.12.2008
SPD-Obmann legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwälte ein
Dresden (ddp-lsc). Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Sachsen-Sumpf-Affäre, Karl Nolle, hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen zwei Dresdner Staatsanwälte eingelegt. Nolle nannte es in seinem Schreiben an Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann am Montag einen «ungeheuerlichen Versuch der Staatsanwaltschaft, sich in ein Beweisaufnahmeverfahren eines Untersuchungsausschusses des Landtages einzumischen».
In der vergangenen Woche hatte die Behörde ein Verfahren gegen einen Leipziger Polizisten wegen falscher uneidlicher Aussage zunächst eingeleitet und nach Protesten des Untersuchungsausschusses wieder eingestellt. Als Grund dafür gab die Staatsanwaltschaft an, irrtümlich von einer bereits abgeschlossenen Zeugenaussage des 52-Jährigen ausgegangen zu sein. Solange er noch Zeuge im Ausschuss sei, sei jedoch keine strafrechtliche Verfolgung möglich.
Der bis 2002 mit organisierter Kriminalität befasste Polizist hatte im Zeugenstand bestritten, Hauptquelle des Nachrichtendienstes in dessen umstrittenem Dossier zu vermeintlichen kriminellen Netzwerken gewesen zu sein.
Nolle behielt sich vor, seine Dienstaufsichtsbeschwerde auch auf Fleischmann auszudehnen, falls dieser sich etwa «wegen eigenen Engagements für befangen erklären» müsse. Fleischmann war vor seiner Ernennung zum Generalstaatsanwalt zum 15. Oktober 2007 Amtschef im Innenministerium. Als solcher hatte er sich auch kritisch zur Rolle des Polizisten in der Affäre geäußert.
Das Bekanntwerden der Datensammlung des Verfassungsschutzes hatte im Mai 2007 die Affäre ausgelöst. Die darin aufgelisteten Vorwürfe reichten angeblich von Amtsmissbrauch bis Kinderprostitution und Bandenkriminalität. Gegen alle damals beschuldigten Juristen wurden die Ermittlungen eingestellt.
ddp/tmo/muc
221210 Dez 08