Karl Nolle, MdL

Agenturen, ddp-lsc, 03:40 Uhr, 02.01.2009

Tillich will erneuten NPD-Wahlerfolg in Sachsen verhindern

Dresden (ddp-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht die Verhinderung des Wiedereinzugs der NPD in den Landtag als «gesamtgesellschaftliche Aufgabe» an. Nötig sei vor allem, die Menschen, bei denen NPD-Parolen zuletzt verfangen hätten, «für die Demokratie wieder zu gewinnen», sagte Tillich der Nachrichtenagentur ddp in Dresden. In Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs hätten Extremisten leichteres Spiel, weil es wesentlich leichter sei einfache Antworten zu geben, als mit der Erklärung komplizierter Sachverhalte für Vertrauen zu werben.

«Nüchtern betrachtet hat die NPD keine Konzepte», sagte Tillich. Er sei entschlossen, als CDU-Landeschef und Ministerpräsident «alles zu tun, was möglich ist, um einen Wiedereinzug der NPD zu verhindern». Dabei sei die politische Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten von den staatlichen Möglichkeiten zu unterscheiden.

Auf Übergriffe von Rechtsextremisten wie jüngst gegen Leipziger Polizisten müsse der Staat «hart reagieren», sagte Tillich. Es dürfe in solchen Fällen erwartet werden, dass Justiz und Polizei vom staatlichen «Gewaltmonopol» konsequent Gebrauch machten. Ein NPD-Verbot sollte indes nur dann in Angriff genommen werden, wenn es nicht ein zweites Mal gerichtlich zu scheitern drohe.

ddp/tmo/stu
020340 Jan 09