Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 03.01.2009

U-Ausschüsse: Zum Finale Konferenz der groben Tiere

DRESDEN - Die beiden Untersuchungsausschüsse des Landtages werden wohl in wenigen Wochen ihre Arbeit beenden. Während die Untersuchung der gecrashten SLB fast beendet ist, wird der Ausschuss zur Aktenaffäre wohl ohne Ergebnis bleiben. Karl Nolle (SPD) kündigt bereits an, diesen Ausschuss nach der Wahl erneut bilden zu wollen.

Am Dienstag tagt der UAusschuss zur Aktenaffäre. Geladen ist der Ex-Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Rainer Stock. Am Nachmittag soll dann der jetzige LfV-Chef Reinhard Boos aussagen.

Für die Februar-Sitzung ist eine extrem wichtige Zeugin vorgesehen: Die einstige Leiterin des Referats „Organisierte Kriminalität"- beim Verfassungsschutz, Simone Henneck. Karl Nolle, der für die SPD im Ausschuss sitzt: „Frau Henneck wird gewiss erklären, ob die Affäre nur aufgebauscht wurde, wie es die CDU uns seit Wochen einreden will." Bislang konnte sie
wegen Krankheit nicht geladen werden.

Spätestens Ende März, Anfang April wird dann der Ausschuss seine Arbeit einstellen. Einen Abschlussbericht wird es wohl nicht geben. Nolle: Wir wurden von der CDU ein Jahr lang an unserer Arbeit gehindert, bis das Gericht einschritt. So können wir gar nicht abschließend befinden." Im Gegenteil: „Ich möchte, dass der Ausschuss seine Arbeit im neu gewählten Landtag ab Herbst
wieder auf nimmt!" Es gebe noch viel zu ermitteln.

Hingegen scheint aus dem SLB-Ausschuss die Luft heraus zu sein - so dass auch er Ende März beendet werden kann: Mitte Januar wird noch einmal ExFinanzminister Horst Metz (CDU) zu hören sein. Dass Ex-Landesbank-Vorstand Michael Weiss noch aussagen muss, gilt als unwahrscheinlich. Der setzte sich nach Zypern ab, verweigert jede Ladung. Nolle: „Letztlich ist unsere Arbeit erledigt." Der Ausschuss kam bislang zu dem Schluss, dass die Verantwortlichen in der Bank und Politik überfordert und zu risikobereit warenm und letztlich
die notwendige Aufsicht fehlte.
Von Jens Jungmann