Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 16:54 Uhr, 07.01.2009
Flath, Hahn, Zastrow, Hermenau) Diskussion um Qimonda-Rettung
CDU-Fraktion will keinen Nachtragshaushalt und fordert mehr Engagement der Wirtschaft
Dresden (ddp-lsc). Die Vorgehensweise bei der geplanten Beteiligung Sachsens an der Rettung des angeschlagenen Chipherstellers Qimonda bleibt unklar. Die CDU-Fraktion teilte am Mittwoch in Dresden mit, dass sie einem von Finanzminister Georg Unland (parteilos) vorgeschlagenen Nachtragshaushalt für das Qimonda-Rettungspaket nicht zustimmen werde. CDU-Fraktionschef Steffen Flath sagte, der Freistaat sollte «in der Rolle des Helfers bleiben und nicht in die Rolle der Wirtschaft schlüpfen».
Mit der Ablehnung des Nachtragshaushaltes sei aber keine Kritik an den Hilfsbemühungen der Staatsregierung verbunden, betonte Flath. Diese würde seine Fraktion auch weiter unterstützen. Die aufgenommenen Verhandlungen müssten weitergeführt werden, um den in Europa einzigartigen Standort der Mikroelektronik zu erhalten.
Allerdings erwartet Flath auch mehr Engagement von der Wirtschaft selbst. Bisher sei er nicht überzeugt, dass dieses ausreichend sei. Zudem zeigte er sich in Bezug auf das Gesamtfinanzierungspaket skeptisch, ob es für Sachsen bei den 150 Millionen Euro bleibe. Flath forderte auch die Bundesregierung und die EU zu einem klareren Bekenntnis zum Dresdner Standort auf. Laut Flath ist es noch möglich, die Hilfe ohne Nachtragshaushalt zu bewerkstelligen. Dies hänge auch vom Verhandlungsergebnis ab.
Der Vorsitzende der Linke-Fraktion, André Hahn, warf der CDU-Fraktion indes vor, Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in den Rücken zu fallen. Die Linke sei bereit, das angekündigte Rettungspaket mitzutragen, auch ein beschleunigtes Verfahren, um möglichst bald zu dem erforderlichen Nachtragshaushalt zu kommen, sagte Hahn. Zugleich erneuerte er seine Kritik an der Informationspolitik der Staatsregierung als unzureichend.
Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau vermutete hinter Flaths Erklärung, dass es für eine Beteiligung am Rettungspaket keine ausreichende Mehrheit in der CDU gebe und er den 150-Millionen-Euro-Kredit ohne Parlamentsdebatte durch den Landtag mogeln wolle.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Holger Zastrow, sagte, «ein Kredit- und Bürgschaftspaket mit Ausfallrisiken von über einer Viertelmilliarde Euro kann die Staatsregierung nicht am Parlament vorbei beschließen.» Ein bloße Befassung des Haushaltsausschusses reiche nicht. Der Landtag müsse nun zuerst im Haushalts- und Wirtschaftsausschuss alle notwendigen Informationen zum Stand der Verhandlungen erhalten, sagte Zastrow.
Nach dem kurz vor Weihnachten verkündeten Lösungsmodell soll es über eine Investitionsbank Portugals 100 Millionen Euro, von Infineon 75 Millionen Euro und von Sachsen 150 Millionen Euro geben, um ein Betriebsmitteldarlehen von Qimonda in Höhe von 325 Millionen Euro zu finanzieren. Ursprünglich hatte Sachsen von Infineon ebenfalls einen Beitrag in Höhe von 150 Millionen Euro sowie den Aufbau von 480 neuen Qimonda-Arbeitsplätzen am Standort Dresden gefordert.
Unland und Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) hatten am Dienstag mitgeteilt, dass sich der Freistaat mit dem Unternehmen möglichst schnell über einen Darlehensvertrag verständigen wolle. Sachsen erwartet im Gegenzug für sein Angebot aber auch ein Gesamtpaket von Qimonda selbst, in dem Technologie, Kostenstruktur, Preisentwicklung und Gesamtfinanzierung berücksichtigt werden.
Von Romy Richter
ddp/ror/muc
071654 Jan 09