Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 08.01.2009
Querschuss gegen Qimonda-Rettung
CDU-Fraktion: Keine Zustimmung zu Nachtragshaushalt / Finanzministerium: Andere Lösung denkbar
Dresden (DNN). In der Debatte um das Rettungspaket für den krisengeschüttelten Dresdner Chiphersteller Qimonda setzt die CDU ihren Schlingerkurs fort: Der Chef der CDU-Landtagsfraktion Steffen Flath erklärte gestern überraschend, er könne unter den bisher bekannten Bedingungen einem Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Notkredits nicht zustimmen. Damit kommen die Verhandlungen um das 325 Millionen schwere Rettungspaket nicht in ruhiges Fahrwasser.
Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) und Finanzminister Georg Unland (parteilos) hatten am Dienstag nach einer Sitzung der CDU-SPD-Regierung zunächst die Koalitionsfraktionen informiert und dann öffentlich angekündigt, ab sofort konkrete Vertragsverhandlungen über ein 150 Millionen-Euro Darlehen des Freistaates zu führen. Das Mutterhaus Infineon will 75 Millionen und das Land Portugal 100 Millionen Euro beisteuern. Dazu sei ein Nachtragsetat sehr wahrscheinlich.
Flath hält jedoch das Risiko eines Schiffbruchs für beträchtlich. „Wir dürfen nicht in die Rolle der Wirtschaft schlüpfen“, mahnte er. „Der Freistaat sollte nur helfend zur Seite stehen.” Infineon müsse sich stärker engagieren als bislang, so Flath. Enttäuscht sei er auch von der EU und dem Bund. Konkrete Bedingungen nannte er nicht. Die Tür sei aber nicht zugeschlagen. „Auch die CDU-Fraktion will, dass Qimonda am Standort Dresden erhalten bleibt.“ Es gebe jedoch andere Wege, in Not geratenen Firmen zu helfen. Ein Nachtragshaushalt habe aber eine neue Qualität. „Wir sind 18 Jahre ohne Nachtragshaushalt ausgekommen. Selbst nach der Flutkatastrophe“, sagte Flath auf Nachfrage. Der Fraktionschef will offenbar Druck auf die Verhandlungen ausüben und zugleich die Verantwortung für das riskante Rettungsmanöver bei der Regierungsseite belassen.
SPD-Fraktionschef Martin Dulig sagte, er sehe den Vorstoß mit Kopfschütteln. „Wir kümmern uns um die Rettung von Arbeitsplätzen, Herr Flath um das Innenleben der CDU.“ Zum Erfolg trage er nicht bei. Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) kündigte an, „den Verhandlungsauftrag des Kabinetts weiterführen. Der gilt nach wie vor“. Zurzeit liefen die Gespräche mit den beteiligten Firmen, der Staatskanzlei und dem Finanzministerium. Von dort hieß es vieldeutig, nach den Verhandlungen werde man sehen, wie mögliche Ergebnisse umzusetzen seien.
Linke-Fraktionschef André Hahn kritisierte den Widerstand aus der CDU. Ministerpräsident Stanislaw Tillich müsse die „destruktiven Profilierungsmanöver“ in die Schranken weisen. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau vermutet, es gebe „in der CDU keine Mehrheit für die Qimonda-Rettung“. Flath wolle den Kredit ohne Debatte „durch den Landtag mogeln”. Auch FDP-Chef Holger Zastrow verlangte, das Rettungspaket nicht am Landtag vorbei zu beschließen. „Es muss ein sauberer und transparenter Weg gefunden werden.“
Der Sprecher des Finanzministeriums, Stephan Gößl, erklärte gestern, das Geld für die Qimonda-Rettung stehe bereit. Ein Nachtragshaushalt sei dafür nicht zwingend nötig. Wie das Hilfspaket haushaltsrechtliche konkret umgesetzt werde, sei auch von den Verhandlungen mit dem Unternehmen abhängig.
S. Heitkamp/I. Pleil