Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 08.01.2009
Sachsen muss erstmals für Landesbank-Desaster zahlen
Land wird 2009 Ausfälle von 30 bis 70 Millionen Euro auszugleichen haben
Dresden (DNN/I.P.). Der Freistaat wird in diesem Jahr erstmals für das Desaster bei der Landesbank zahlen müssen. Das kündigte das Finanzministerium gestern in einer Erklärung an. Es werde zu „Ausfällen kommen, die den Freistaat mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag belasten könnten“.
Die sächsische Landesbank Sachsen LB war 2007 mit der Immobilienkrise in den USA in schwere Turbulenzen geraten. Sie hatte im Milliarden-Umfang in Wertpapiere investiert, in denen Banken mit komplizierten Finanzinstrumenten Kredite von Autokäufern, Häuslebauern oder Kreditkartenbesitzern in den USA und anderen Ländern zusammengefasst haben. Als im großen Stil die Grundstücksbesitzer in den USA ihre Kredite nicht mehr bedienen konnten, brach der Sachsen LB die Refinanzierung ihrer Anlagegeschäfte zusammen und sie geriet an den Rand der Pleite. Schließlich erwarb die baden-württembergische Landesbank LBBW das Institut. Wertpapiere im Umfang von 17,3 Milliarden Euro wurden in der Zweckgesellschaft Sealink Funding Limited zusammengefasst. Inzwischen ist dieser Betrag auf 15 Milliarden gesunken, weil Kreditnehmer ihre Darlehen ordnungsgemäß bedienten. Davon bürgt der Freistaat für 2,75 Milliarden Euro. Für Ausfälle hat er bereits Rückstellungen von 1,1 Milliarden Euro gebildet. Im Zuge der Krise war Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zurückgetreten.
In welchem Umfang das Land genau in Anspruch genommen wird, wollte Stephan Gößl, Sprecher des Finanzministeriums, gestern nicht sagen. Nach DNN-Informationen geht das Ressort von Finanzminister Georg Unland (parteilos) derzeit von einer Spanne zwischen 30 und 70 Millionen Euro aus. Vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des sächsischen Landtags stellte er gestern auch klar, dass für das Rettungspaket für den Chiphersteller Qimonda nicht zwingend ein Nachtragshaushalt beschlossen werden müsse. Ministeriumssprecher Gößl sagte, das Geld für die Unterstützung sei vorhanden. Wie das Hilfspaket haushaltstechnisch abgewickelt werde, hänge vom Verhandlungsergebnis mit dem Unternehmen ab.
Für die Finanzierung kann sich der Freistaat möglicherweise auch auf Überschüsse aus dem Jahr 2008 stützen, von denen jetzt 370 Millionen Euro in eine Haushaltsrücklage fließen.