Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 08.01.2009
Flaths Notbremse
Kommentar von Jens Jungmann
Was ist los in der Union? Die Regierung einigt sich reibungslos auf ein Rettungspaket für Qimanda und verkündet dies. Keine 24 Stunden später rudert die CDU-Fraktion zurück, will das Paket so nicht mittragen.
Ein Nachtragshaushalt, wie von Finanzminister Unland angekündigt und vom Kabinett beschlossen, würde es mit der CDU nicht geben. Die Risiken seien zu hoch! Fraktions-Chef Steffen Flath droht verklausuliert: „Wenn die Regierung im Landtag um einen Nachtragshaushalt bittet, kann ich dies meiner Fraktion nicht empfehlen." Warum? Genau kann Flath seine Bedenken nicht erklären.
Zur Ehrenrettung könnte man sagen, dass Flath in seinen 19 Jahren als Abgeordneter und Minister in der Regierung sich nie Sorgen um den Haushalt machen musste. Ein Nachtragshaushalt - selbst in einer Notsituation - könnte für ihn daher bedrohlich wirken. Gerade im Wahljahr.
Doch das Problem der CDU ist wohl ein anderes: Seit dem Abgang Georg Milbradts als Ministerpräsident fliegen in der Fraktion die Fetzen. Der interne Machtkampf läuft auf Hochtouren. Altverdiente Abgeordnete wurden wider Erwarten unter Stanislaw Tillich nicht Minister. Sie sind sauer. Fast die Hälfte aller Abgeordneten verlässt den Landtag nach den Wahlen, lässtsich nur noch schwer einbinden. Wieder andere wollen sich profilieren, schielen auf neue Posten. Und die ehemaligen Minister wissen es ohnehin immer besser.
Keine leichte Situation für Steffen Flath, der die Fraktion erst seit einem halben Jahr führt. Die einst wahrnehmbare Geschlossenheit ist dahin. Und: Die CDU stößt ihrem eigenen Ministerpräsidenten heftig vors Schienbein. Düpiert ihn - gerade im Wahljahr!
Profitieren kann von Flaths Qimonda-Notbremse wohl keiner: weder die Union bei den Wahlen noch die Mitarbeiter von Qimanda. Die müssen jetzt erst recht wieder um ihre Jobs bangen.