Karl Nolle, MdL

Freie Presse Chemnitz, 31.12.2008

Schnellschuss-Verfahren gegen Wehling eingestellt

Generalstaatsanwaltschaft tadelt Voreiligkeit der eigenen Behörde

Dresden. Die „Sachsensumpf-Affäre" hat moglicherweise ein internes Nachspiel in der Dresdner Staatsanwaltschaft. Deren Pressesprecher Christian Avenarius hatte nach einer Aussage des Polizisten Georg Wehling vor dem -Untersuchungsausschuss die Einleitung eines Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage angekündigt.

In ungewöhnlich einhelliger Weise hatte der Ausschuss diese Maßnahme gegen Wehling missbilligt. Nach Informationen der „Freien Presse" geht auch die Generalstaatsanwaltschaft von einem „Schnellschuss" aus und hat die Einstellung des Verfahrens veranlasst. Avenarius hatte Wehling vorgeworfen, mit seiner Erklärung, nicht die Hauptquelle des Verfassungsschutzes „Gemag" gewesen zu sein, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Ausschuss und Justizstimmen werfen dem Oberstaatsanwalt vor, mit der Einleitung des Verfahrens vorschnell an die Presse gegangen zu sein. Die Affäre um eine umfangreiche Aktensammlung des Verfassungsschutzes hatte im Mai 2007 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Im Mittelpunkt der Gerüchtesammlung standen Leipziger Justizkreise, Politiker und Immobilienhändler. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen längst eingestellt.