Karl Nolle, MdL
dnn-online.de, 03.05.2001
Zahlungen Biedenkopfs werden noch berechnet
Genaue Nachzahlung steht noch nicht fest
DRESDEN (dpa) - Die genaue Höhe der Nachzahlungen von Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) für die umstrittene private Nutzung von Dienstleistungen des Landes steht noch nicht fest.
"Die Summen müssen erst noch exakt beziffert werden", sagte Regierungssprecher Michael Sagurna am Donnerstag in Dresden. Dies müssten Finanz- und Steuerexperten angesichts der komplizierten Materie in Ruhe erledigen.
Am Mittwoch vorgelegte Gutachten hatten ergeben, dass der Regierungschef für die private Nutzung von Dienstwagen, für die Beschäftigung von Landespersonal in seinem Haus am Chiemsee sowie die zeitweilige Unterbringung von Familienmitgliedern im Gästehaus der Regierung in Dresden zahlen muss.
Der Prüfbericht war das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die die Staatsregierung nach öffentlichem Druck kurz vor Ostern eingerichtet hatte. Im Zentrum der Kritik stand der von den Gutachten ausgeräumte Vorwurf, Biedenkopf zahle zu wenig Miete für seine Wohnung in einem Gästehaus der Staatsregierung.
Nach dem Bericht hat Biedenkopf sogar zu viel Miete entrichtet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Karl Nolle, kritisierte das Gutachten. Die Einschätzung, der Ministerpräsident habe für seine Wohnung im Gästehaus nicht zu wenig, sondern zu viel Miete bezahlt, sei unglaublich.
Für den Einsatz von Landesmitarbeitern am Chiemsee nannte der Prüfbericht eine Zahlungsverpflichtung von rund 15 800 Mark. Für die Dienstwagennutzung sollen pro Jahr 700 Mark nachgezahlt werden. Die Angaben basierten auf Schätzungen, weil exakte Unterlagen zur privaten Nutzung solcher Dienstleistungen fehlten. Gegengerechnet wird die von den Experten berechnete zu viel gezahlte Miete Biedenkopfs für seine Wohnung im Regierungsgästehaus. Laut Gutachten hatte Biedenkopf von 1997 an rund 16 800 Mark zu viel entrichtet.