Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa/sn, 17:14 Uhr, 19.01.2009
Ex-Finanzminister weist Verantwortung für Bankkrise zurück - Kritik
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ex-Finanzminister Horst Metz (CDU) hat jegliche Verantwortung für die Krise der früheren Landesbank zurückgewiesen. «Ich habe mir weder in meiner Funktion als Finanzminister noch als Gremienvertreter der Sachsen LB Versäumnisse vorzuwerfen», sagte der 63-Jährige am Montag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Bankenkrise. Er habe keine Fach- und Rechtsaufsicht ausgeübt. Die Sachsen LB habe nicht als Einrichtung seines Hauses agiert. «Das Finanzministerium ist kein Oberbanker.»
Metz war als Minister zugleich Chef des Verwaltungsrates, des Kreditausschusses und weiterer Gremien der Bank. Sie hatte im Sommer 2007 nach riskanten Geschäften ihrer Dubliner Tochter auf dem US-Hypothekenmarkt vor dem Aus gestanden und war nur per Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg zu retten. Sachsen bürgt mit maximal 2,75 Milliarden Euro. Metz trat noch während der Krise Ende September 2007 zurück, Regierungschef Georg Milbradt (CDU) folgte acht Monate später. Der U-Ausschuss erhofft sich Aufklärung über mögliche Versäumnisse der Regierung bei der Bankenaufsicht.
«Ich musste und durfte davon ausgehen, dass ein funktionierendes Risikomanagement vorhanden war», sagte Metz mit Blick auf die Ausweitung der Bankgeschäfte. Die Sachsen LB habe bis zum Wegfall der Gewährträgerhaftung konkurrenzfähig gemacht werden müssen. Dies sei mit dem klassischen Kreditgeschäft nicht möglich gewesen. Bis zum Eintritt der Krise im August 2007 habe für ihn «weder aufgrund der allgemeinen Geschäftsentwicklung noch aufgrund sonstiger konkreter Ereignisse oder Gerüchte» Anlass für gesonderte Maßnahmen bestanden.
Metz zufolge gab es im Finanzministerium eine klare Trennung der Zuständigkeiten. Demnach war Staatssekretär Wolfgang Voß für die Rechtsaufsicht zuständig. Aber auch ihm seien keine Vorwürfe zu machen. Es gebe falsche Auffassungen über Einflussmöglichkeiten der Rechtsaufsicht. Eine renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe die Jahresabschlüsse der Bank bestätigt. Von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Fachaufsicht seien «bedauerlicherweise» keine Warnhinweise gekommen. Seinen Rücktritt im 2007 begründete Metz am Montag mit gesundheitlichen Problemen.
Die Vernehmung wurden von den Parteien unterschiedlich bewertet. Nach Ansicht der CDU hat auch die Befragung von Metz keine Anhaltspunkte für Versäumnisse und Fehlentscheidungen erbracht. «Metz hat deutlich gemacht, dass die alleinige Verantwortung für die Geschäftsführung beim Bankvorstand liegt», sagte CDU-Obmann Günther Schneider. Es sei hochgradig unlauter, wenn dem Finanzminister im Nachhinein Untätigkeit und Verantwortungslosigkeit vorgeworfen werde.
«Die Aussagen von Dr. Horst Metz heute vor dem Untersuchungsausschuss haben erneut deutlich gemacht, dass die ehemaligen Vorstände der Landesbank Sachsen endlich straf- und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen», erklärte FDP-Obmann Andreas Schmalfuß. Es sei niemandem vermittelbar, dass seit dem Landesbank-Crash noch immer kein Verantwortlicher für sein Verhalten auch juristisch zur Rechenschaft gezogen wurde.
Die Linken sahen in den Äußerungen von Metz einen untauglichen Befreiungsschlag. Der Ex-Finanzminister versuche noch immer, sich von jeglicher rechtlichen, fachlichen und politischen Verantwortung freizusprechen. «Auffällig ist, dass Metz' Erinnerungslücken immer genau dann einsetzen, wenn es um seine konkrete Verantwortung für die Sachsen-LB geht», betonte der Linkspolitiker Klaus Tischendorf. «Wie einst der Kapitän der Titanic konnte oder wollte Metz den Eisberg in Form von Risiko-Zweckgesellschaften nicht sehen und hebt nun - nach Untergang des Kahns - unschuldig die Hände.»
dpa su yysn z2 ca
191714 Jan 09