Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 15:22 Uhr, 19.01.2009
Ex-Finanzminister sieht keine Versäumnisse bei Sachsen-LB-Kontrolle - Metz verweist auf unvollständige Informationen an die Gremien
Dresden (ddp-lsc). Die Staatsregierung hat sich im Zusammenhang mit dem Niedergang der Sachsen LB nach Ansicht des langjährigen Finanzministers Horst Metz (CDU) nichts zuschulden kommen lassen. Als Zeuge im Landesbank-Untersuchungsausschuss des Landtags führte er dafür am Montag einerseits die aus seiner Sicht begrenzten Möglichkeiten des Finanzministeriums an, auf die Geschäftspolitik der Bank Einfluss auszuüben. Andererseits verwies der Ende September 2007 inmitten der Sachsen-LB-Krise als Minister zurückgetretene 63-Jährige auf die Einschätzungen von Ratingagenturen sowie anderer «vermeintlicher Finanzexperten». Keiner habe die Krise am US-amerikanischen Subprime-Markt vorhergesehen.
Die «einmalige, weltweite» Krise habe die sächsische Landesbank als erste getroffen, führte Metz aus. Zugleich betonte er, aus rein persönlichen, gesundheitlichen Gründen, vor knapp anderthalb Jahren zurückgetreten zu sein. Er habe damit keine politische Verantwortung für den Fall der Landesbank übernommen, der aus seiner Sicht auch «kein Desaster» sei.
Metz war von Anfang Mai 2002 bis Ende September 2007 Finanzminister und als solcher zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrates und des Kreditausschusses der Sachsen LB. In seine Amtszeit fiel damit die als verhängnisvoll geltende Ausweitung der Geschäfte der Dubliner Banktochter Sachsen LB Europe. Diese hatte 2007 zum Beinahe-Kollaps der Landesbank geführt.
Nur durch eine Bürgschaft Sachsens über insgesamt 2,75 Milliarden Euro erklärte sich die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) 2007 schließlich zur Übernahme der Sachsen LB bereit. Für dieses Jahr erwartet das sächsische Finanzministerium Ausfälle in zweistelliger Millionenhöhe.
Metz verwies im Zeugenstand darauf, dass die Dubliner Bank-Tochter den Anteilseignern der Landesbank von 2000 bis 2006 insgesamt 95 Millionen Euro ausgeschüttet habe und die «Cash-Cow» (Geldkuh) der Sachsen LB gewesen sei. Bis zum 10. August 2007 habe die Bankspitze ihm gegenüber erklärt, dass es keine Liquiditätsprobleme gebe.
Den Gremien der Bank hätten, wie er erst im Nachhinein erfahren habe, Informationen über die Risiken im Fall einer Krise «zumindest unvollständig» vorgelegen. Deshalb hätten weder er noch die Gremien diese Risiken genau beurteilen können.
Zudem betonte er, dass das Finanzministerium «kein Oberbanker» gewesen sei. Das operative Geschäft sei allein Angelegenheit des hoch dotierten Bankvorstands gewesen. Für die Fachaufsicht sei allein die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zuständig gewesen. Zwar habe die Rechtsaufsicht beim Finanzministerium gelegen, aber nicht bei ihm als Minister. Dies sei Angelegenheit des Finanzstaatssekretärs gewesen. Mit dieser Arbeitsteilung sollten Interessenkollisionen mit den anderen Funktionen des Finanzministers vermieden werden.
Metz war vor dem Ausschuss in Begleitung eines Rechtsbeistands erschienen. Als Lehre aus der nicht nur die einstige Sachsen LB treffenden, «so noch nie da gewesenen Finanzmarktkrise» bezeichnete er es, dass man «gesundes Misstrauen gegenüber vermeintlichen Finanzexperten» haben sollte.
Von Tino Moritz--
ddp/tmo/iha
191522 Jan 09