Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 20.01.2009
Ex-Minister weist jede Verantwortung zurück
Horst Metz vor U-Ausschuss zum Landesbank-Crash: Ich habe den Wirtschaftsprüfern vertraut / Beißende Kritik der Opposition
Dresden (DNN). Er gilt als eine der Schlüsselfiguren in der Affäre um die sächsische Landesbank. Über fünf Jahre lang war Ex-Finanzminister Horst Metz (CDU) qua Amt gleich doppelt für das gestrauchelte Geldinstitut zuständig – als Ressortchef und als Vorsitzender in diversen Kontrollgremien. Gestern trat der 63-Jährige, der Ende September 2007 wegen der SachsenLB-Krise seinen Hut nahm, vor dem U-Ausschuss des Landtags auf – und wies jede Verantwortung von sich.
„Ich habe mir weder in meiner Funktion als Finanzminister noch als Gremienvertreter Versäumnisse vorzuwerfen“, sagte Metz in seinem rund zweistündigen Eingangsstatement. Die Ursache fürs Desaster suchte er vielmehr in einer Art Verhängnis: der weltweiten Finanzkrise. Diese sei von keinem Fachmann vorhergesehen worden, und von ihm, dem Nichtexperten, schon gar nicht. Er habe Wirtschaftsprüfern und Fachaufsehern vertraut. Von diesen aber habe es zu keiner Zeit konkrete Hinweise auf eine Schieflage oder überbordende Risiken gegeben.
Eben das aber war der Fall. Während die Eigenkapitaldecke der kleinen Landesbank überschaubar war, zockten die Finanzjongleure ihrer Tochter in Irland mit Steuergeldern in schwindelerregender Höhe. Das Gesamtrisiko der Geschäfte betrug am Ende 42 Milliarden Euro, allein ein einziger Krisenfonds brachte es auf 17,3 Milliarden. Als dieser im Sommer 2007 einbrach, riss er nicht nur die Dubliner Dependance mit sich. Über eine zweistufige Absicherung traf es erst die SachsenLB und dann das Land. In der Folge wurde das Geldinstitut an die Stuttgarter Landesbank notverkauft, im Gegenzug haftet der Freistaat für mögliche Verluste von bis zu 2,75 Milliarden. Eine erste Tranche in zweistelliger Millionenhöhe soll in Kürze fällig werden.
Im Zentrum des U-Ausschusses steht die Frage nach der politischen Verantwortung. In der Version von Metz klang das gestern so: Nicht er trage die Schuld, sondern andere. Rating-Agenturen und Wirtschaftsprüfer hätten die Bank bewertet und für solide befunden; von Bankenaufsehern habe es ebenfalls keine kritischen Hinweise gegeben; konkrete Geldgeschäfte habe nicht das Ministerium, sondern der Bankvorstand erledigt; und im Ressort selbst habe die Aufsicht nicht bei ihm, dem Minister, gelegen, sondern bei Staatssekretär Wolfgang Voß sowie Referatsleiter Bernd Thode.
Genau das verweist auf die Geschichte hinter der Geschichte: Metz galt nie als gewiefter Finanzexperte. Vielmehr hatte Ex-Regierungschef Georg Milbradt (CDU) bei Amtsantritt 2002 einen eher schwachen Fachminister gesucht und in Metz, seinem Getreuen im Kampf gegen Vorgänger Kurt Biedenkopf (CDU), auch gefunden. Das operative Geschäft im Ministerium aber hat Milbradt seinen Vertrauten Voß und Thode überlassen – nicht zuletzt, um direkten Zugriff aufs Ressort zu haben. Zwar war Metz formal Chef im Hause, und in seine Amtszeit fiel die verhängnisvolle Ausweitung der Geschäfte der Dubliner Banktochter – weshalb er sich kaum aus der Verantwortung wird ziehen können. Insgeheim aber kann er ebenso als heimliches Opfer der Zocker in Irland gelten, die Milbradt gewähren ließ, solange sie Gewinne erzielten.
Die Kritiker von Metz stimmte das gestern keineswegs versöhnlich. „Organisierte Verantwortungslosigkeit“ nannte Michael Weichert (Grüne) das Vorgehen des Ex-Ressortchefs. „Ein Finanzminister, der seine Verantwortung nicht wahrnimmt, wird nicht gebraucht.“ Auch Klaus Tischendorf (Linke) warf Metz „Flucht vor der Verantwortung“ vor. SPD-Mann Karl Nolle verwies auf Verluste von 1,3 Milliarden, die in seiner Amtszeit „verbrannt“ worden seien. Darüber hinaus habe die Bank Jahresbilanzen in Millionenhöhe gefälscht. Andreas Schmalfuß (FDP) forderte, Ex-Vorstände wie Michael Weiss „straf- und zivilrechtlich zur Verantwortung zu ziehen“.
Dagegen nannte es Günther Schneider (CDU) „hochgradig unlauter“, dem ehemaligen Finanzminister Untätigkeit vorzuwerfen, obwohl er keine Möglichkeiten zum Eingreifen gehabt habe.
Jürgen Kochinke