Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 20.01.2009
"In einer anderen Welt"
Ex-Finanzminister Horst Metz weist Mitverantwortung für Sachsen-LB-Pleite zurück
Dresden. Am Ende seines dreistündigen, von zwei Verschnaufpausen unterbrochenen Vortrages, gab sich der Finanzminister a. D. ein wenig reumütig: „Ein gesundes Misstrauen gegenüber Finanzexperten ist hilfreich." Er selbst sei kein Fachmann, betonte Horst Metz (CDU) im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Sachsen-LB. Weil er trotz seiner Machtfülle als Minister und Gremienvorsitzender weder für die Rechts-, noch für die Fachaufsicht verantwortlich gewesen sei und der geballten Expertenmacht vertraut habe, treffe ihn keine Mitverantwortung am Niedergang der Sachsen-LB.
Wohl geordnet seien die Zuständigkeiten für die Landesbank gewesen, klärte er auf. Nicht er, sondern sein Staatssekretär Wolfgang Voss habe die Rechtsaufsicht wahrgenommen. Und für die Fachaufsicht sei die Bafin, das Bundesamt für Finanzdienstleistungen, zuständig gewesen. „Von dieser Behörde kamen keine Warnsignale", sagte Metz.
Am 2. Mai 2002 hatte der damalige Vertraute von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sein Amt als Finanzminister übernommen. Die Geschäfte mit der Landesbank gingen damals gut. „Zwischen 2000 und 2006 hat die Sachsen-LB 95 Millionen Euro Gewinn erzielt", rief Metz in Erinnerung. Für die schwarzen Zahlen sorgte die irische Tochter. Deren Geschäfte waren zwar hoch riskant, doch Metz vertraute dem positiven Rating internationaler Agenturen und dem Testat renommierter Wirtschaftsprüfer.
Auf Vorwürfe, nicht die Ausweitung des Dublin-Engagement verhindert zu haben, entgegnete Metz: „Der Finanzminister hatte keine Kompetenz, in das operative Geschäft einzugreifen." Auch als Kritik am Risiko-Früherkennungssystem der Bank bekannt wurde, vertraute der damalige Minister dem Urteil der Rating-Agenturen. Dass selbst als absolut sicher geltende Papiere nicht mehr zu einem angemessenen
Preis absetzbar waren, sei selbst für externe Finanzexperten unvorhersehbar gewesen. „Ich gestehe, dass wir damals hinsichtlich des Risikos in einer anderen Welt gelebt haben", sagte Metz, der im September 2007 zurücktrat, nachdem die Sachsen-LB von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernommen worden war. Der Freistaat beteiligte sich an der Rettung mit einer Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro.
Während die CDU Vorwürfe gegen Metz als unseriös zurückwies, zeigte sich die Opposition mit der Zeugenaussage unzufrieden. Klaus Tischendorf (Linkspartei) sprach von „Flucht vor der Verantwortung". Karl Nolle (SPD) rief in Erinnerung, dass der neue Bankeigner LBBW die Bilanzen der Sachsen-LB für die Jahre 2004 bis 2006 für nichtig erklären will. Auslöser ist ein „Bilanzloch" von 154 Millionen Euro. Nolle sprach von „Bilanzfälschung" mit weit reichenden Folgen für die Rückzahlung von Gewinnen und auch Vorstandstantiemen.