Karl Nolle, MdL

Agenturen ddp-lsc, 14:20 Uhr, 22.01.2009

SPD erinnert Justizstaatssekretärin an Koalitionsvertrag

Dresden (ddp-lsc). Justizstaatssekretärin Gabriele Hauser (CDU) hat mit zwei Anrufen beim Leiter der Staatsanwaltschaft Bautzen 2005 aus Sicht der SPD den Koalitionsvertrag mit der CDU ignoriert. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Enrico Bräunig, zitierte am Donnerstag im Plenum aus der Vereinbarung vom November 2004, wonach die «Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften» vom Justizminister «über den Generalstaatsanwalt» wahrgenommen werde. Dieser Grundsatz müsse konsequent eingehalten werden. Es könne nicht sein, dass direkte Telefonate aus dem Ministerium zu einem dienstvorgesetzten Staatsanwalt geführt würden, sagte Bräunig.

Justizminister Geert Mackenroth (CDU) räumte im Plenum ein, dass Hauser «nicht den Dienstweg eingehalten» habe. Ansonsten sprach er im Zusammenhang mit den Anrufen Hausers von «haltlosen» Vorwürfen, die inzwischen «mehr als aufgeklärt» seien.

Mit den Telefonaten soll Hauser nach Ansicht ihrer Kritiker aus den Reihen der Justiz und der Landtagsopposition vor vier Jahren staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen einen Referatsleiter im Innenministerium beeinflusst haben. Dieser soll auf einer Polizeiwache versucht haben zu verhindern, dass bei einem Freund nach einer Trunkenheitsfahrt eine Blutprobe genommen wird. Das Verfahren wegen Verdachts auf versuchte Strafvereitelung wurde schließlich eingestellt.

Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Klaus Bartl, nannte es den «eigentlichen Sündenfall», dass Mackenroth Hausers Vorgehen als «dialogorientierten Führungsstil» ansehe. Auch die Rechtsexperten Jürgen Martens (FDP) und Johannes Lichdi (Grüne) kritisierten Mackenroth scharf. Marko Schiemann (CDU) verwies darauf, dass der Fall auch noch vom Innenausschuss behandelt werde.

ddp/tmo/muc
221420 Jan 09