Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 14:24 Uhr, 22.01.2009
Opposition wirft Justizministerium Einflussnahme auf Ermittlung vor
Dresden (dpa/sn) - Die Opposition im Landtag hat Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz in Sachsen geäußert und dem Ministerium Einflussnahme auf Ermittlungen vorgeworfen. In der Aktuellen Debatte am Donnerstag in Dresden warf sie dem Ministerium vor, dass die Justiz-Staatssekretärin 2004 die Ermittlungen gegen einen Beamten des Innenministeriums wegen einer Alkoholfahrt mit dem Auto durch Telefonate mit der Staatsanwaltschaft beeinflusst habe. Der Vorgang werfe erneut ein schlechtes Licht auf die Staatsregierung, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Martens. Justizminister Geert Mackenroth (CDU) wies die Vorwürfe zurück.
Jeder wisse, wie subtil und hinterhältig Weisungen in unverdächtig erscheinenden Prüfaufträgen versteckt werden, sagte der Rechtsexperte der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi. Der angerufene Oberstaatsanwalt habe die Anrufe so gedeutet, das Verfahren möglichst schnell zu beenden. Der eigentlich Skandal sei aber, dass der Vorgang vom Justizminister Mackenroth verharmlost werde.
Der Linke-Rechtsexperte Klaus Bartl warf dem Minister wegen des von ihm eingeräumten «dialogorientierten Führungsstils» ein falsches Amtsverständnis vor. Er habe die Justizbehörden nicht zu führen.
Enrico Bräunig (SPD) kritisierte, dass die Telefonate des Ministeriums nirgendwo vermerkt worden seien. Der Bürger habe ein Recht der Justiz zu vertrauen, sagte der CDU-Rechtsexperte Marko Schiemann. Sollte es den Anschein haben, dass es dabei Probleme gebe, müsse das aufgeklärt werden.
Laut Justizminister Mackenroth sind die Vorwürfe an die Staatssekretärin haltlos. Sie sei lediglich einer ihr gegenüber geäußerten Kritik an einem Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft nachgegangen. Sie habe bei den Telefonaten gebeten, für ein «ordnungsgemäßes Verfahren ohne Ansehen der Person zu sorgen und zur Deeskalation beizutragen». Es gebe nicht den geringsten Zweifel, dass die Justiz in Sachsen in vollem Umfang unabhängig sei, sagte der Minister.
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221424 Jan 09