Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 23.01.2009
Fall Putin: CDU will Dankesorden stoppen
Die umstrittene Preisvergabe zum Semperopernball sorgt für ein politisches Nachspiel.
Die Verleihung eines Sächsischen Dankesordens an den russischen Präsidenten Wladimir Putin während des Semperopernballs in Dresden hat für die Veranstalter möglicherweise Konsequenzen. So gibt es Forderungen aus der CDU-Landtagsfraktion, die Preisvergabe in ihrer bisherigen Form zu stoppen oder Politiker künftig generell davon auszuschließen.
Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) verwies gegenüber der SZ erstmals auf rechtliche Probleme. Für einen Orden, der im Namen Sachsens offiziell durch den amtierenden Ministerpräsidenten überreicht wird, bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, sagte Iltgen. „Die ist aber in keiner Weise bei dieser sogenannten Ordensvergabe gegeben.“ Er rate daher Sachsens Regierungschef, den Preis in der bisherigen Form nicht mehr zu übergeben. Vorwürfe macht Iltgen dabei vor allem der Protokollabteilung der Staatskanzlei. Diese hätte Stanislaw Tillich rechtzeitig auf die fehlenden rechtlichen Grundlagen aufmerksam machen müssen.
Tillich im Visier von Kritikern
Gleichzeitig übt der Landtagspräsident diplomatisch verklausulierte Kritik am Semper Opernball e. V. als Veranstalter: „Ich würde es vermeiden, dass Politiker im Rahmen des Balls Auszeichnungen egal welcher Art erhalten.“ Iltgen spielt damit auf die Verwicklungen an, welche die umstrittene Preisvergabe an Putin ausgelöst hat. Hier sieht auch CDU-Fraktionschef Steffen Flath Handlungsbedarf. „Der Verein ist gefragt, künftig solche diplomatisch schwierigen Situationen zu vermeiden“, sagte er. Der CDU-Abgeordnete Martin Gillo fordert unterdessen, die Semperoper soll ihren Dankesorden nicht mehr als „sächsischen Orden“ betiteln. Tillich selbst nimmt Gillo in Schutz. „Er steht weniger in der Verantwortung als sein Amtsvorgänger Georg Milbradt, der den Dresdner Opernpreis schon dreimal übergeben und damit quasi legitimiert hat.“
Am Dienstag musste sich Ministerpräsident Tillich dennoch vor der CDU-Fraktion vehement wegen der Ordensübergabe an den ehemaligen KGB-Agenten Putin rechtfertigen. Angeblich soll es zuvor erheblichen Druck aus Berlin gegeben haben, dass er den russischen Präsidenten auf diese Weise ehrt. Kritik aus den eigenen Reihen blieb ihm trotzdem nicht erspart. Laut mehreren CDU-Abgeordneten sagte Sachsens früherer Justizminister Steffen Heitmann, Tillich habe mit der Ordensübergabe die friedliche Revolution von 1989 beschmutzt. Heitmann selber wollte sich nicht äußern. Er verwies darauf, dass es sich um eine interne Sitzung gehandelt habe.
Nolle verlangt Aufklärung
Der Chef des Ball-Vereins, Hans-Joachim Frey, verteidigt dagegen Putins Ehrung. Man habe sich im März 2008 dafür entschieden, als es noch keine Georgienkrise und Gasdiskussison gab. Die Einladung sei eine gemeinsame Initiative mit der Staatskanzlei gewesen. „Nach der Zusage von Herrn Putin war es für Herrn Tillich selbstverständlich, die Laudatio zu halten.“
Nach SZ-Informationen soll die Staatsregierung aber den Ballverein inzwischen aufgefordert haben, künftige Preisvergaben früher mit ihr abzustimmen. Und offiziell ist bereits, dass der SPD-Abgeordnete Karl Nolle nun mit 14 parlamentarischen Anfragen die Umstände der Putin-Ehrung restlos aufklären will.
Von Gunnar Saft