Karl Nolle, MdL

Agenturen ddp-lsc, 12:51 Uhr, 25.01.2009

Ex-Verfassungsschützerin im «Sachsensumpf»- Untersuchungsausschuss

Dresden (ddp-lsc). Eine frühere Referatsleiterin im Landesamt für Verfassungsschutz wird am Montag (10.00) als Zeugin im Untersuchungsausschuss zur «Sachsensumpf»-Affäre erwartet. Die Frau, deren Vernehmung bereits im vergangenen Jahr vorgesehen, jedoch aus gesundheitlichen Gründen gescheitert war, gilt als Schlüsselfigur der Affäre. In ihre Zuständigkeit fiel die Beobachtung der Organisierten Kriminalität in Sachsen, über die das Landesamt eine umstrittene Datensammlung angelegt hatte.

Das Bekanntwerden dieses Dossiers hatte im Mai 2007 die Affäre ausgelöst. Die darin aufgelisteten Vorwürfe reichten angeblich von Amtsmissbrauch bis Kinderprostitution und Bandenkriminalität. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat inzwischen sämtliche Ermittlungen gegen beschuldigte Juristen eingestellt.

Bislang hat sich die frühere Verfassungsschützerin öffentlich nur über ihren Berliner Anwalt Bernfried Helmers gegen den Vorwurf ihrer angeblichen Verstrickung in die Affäre gewehrt. Im April 2008 hatte der Jurist erklärt, dass seine Mandantin «weder Akten verfälscht, noch Sachverhalte aufgebauscht» habe. Das von ihr bis zu seiner Auflösung Ende Mai 2006 geleitete und für die Beobachtung organisierter Kriminalität zuständige Referat habe «gemäß der gesetzlichen Befugnisse zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gehandelt».

ddp/tmo/muc
251251 Jan 09