Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 27.01.2009

Nolle erhält keine Einsicht in Tillichs Personalbogen

Dresden. Die Staatskanzlei in Dresden erteilt keine Auskünfte zum Personalbogen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Damit reagierte das Haus von Staatsminister Johannes Beermann (CDU) gestern auf Anfragen des SPD-Abgeordneten Karl Nolle. „Mit den Fragen werden Auskünfte zu Inhalten einer Personalakte begehrt“, hieß es zur Begründung der Ablehnung. Im konkreten Fall stehe einer Auskunft das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung entgegen. Nolle wollte wissen, wie Tillich vor seiner Einstellung als Minister für Europaangelegenheiten in Sachsen 1999 auf einzelne Fragen im Personalbogen antwortete. (dpa)