Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 27.01.2009
Der eigentliche Sachsensumpf
Kommentar von Jens Jungmann
Was ist dran am Sachsensumpf? Seit der gestrigen Aussage der Ex-Referatsleiterin für „organisierte Kriminalität" (OK) im sächsischen Verfassungsschutz. Simone Henneck, ist diese Frage wieder aktuell.
Sie selbst stufte die Erkenntnisse zu den drei Komplexen der Ermittlungen als höchst pikant ein. Verwies allerdings frühzeitig darauf, dass erst intensiver ermittelt werden müsse, bevor der Fall an die Generalstaatsanwaltschaft gehe. Geschweige denn die - Presse davon Wind bekommt. Doch die bekam es mit - das Sachsensumpf-Fieber grassierte!
Die Akten als solches scheinen halbwegs überschaubar zu sein, obwohl der Vorwurf krimineller Machenschaften in Teilen der Justiz und Polizei aufhorchen lässt. Doch sie belegen momentan zu wenig. Neue Erkenntnisse wird es kaum noch geben, der OK-Bereich wurde zwischenzeitlich aufgelöst. H nfassbar ist, wie Staatsanwaltschaft, VerUfassungsschutz und Innen- sowie Justizministerium inzwischen mit derAffäre umgehen: Jüngst wurde ein Ermittlungsverfahren gegen einen Zeugen, noch während dessen Aussage im U-Ausschuss, eingeleitet und dann wieder zurückgezogen.
Und gegen die gestern vernommene Zeugin wurde offenbar seit Monaten massiver physischer und psychischer Druck ausgeübt, um sie zum Schweigen zu bringen. Sie wurde öffentlich von den Behörden denunziert, angeblich fortlaufend persönlich bedroht und in ihren grundrechtlichen Freiheiten massiv eingeschränkt.
Die von ihr beschriebene Kaltschnäuzigkeit - vor allem von Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz - lässt viele Beobachter an längst vergangene, dunkle Zeiten denken. Um vom Freistaat mögliche Skandale fernzuhalten, scheint offenbarjedes Mittel recht. Dieser Justiz-Skandal ist der eigentliche Sachsensumpf!