Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 07.02.2009
Ex-Landesbanker sollen Geld zurückzahlen
Die neue Eigentümerin der Landesbank klagt gegen drei frühere Vorstände. Es geht um 285 000 Euro Erfolgsprämien.
Wie gewonnen, so zerronnen. Doch diesmal dürfte dieses alte Sprichwort keine Armen treffen: Drei frühere Vorstände der ehemaligen Landesbank Sachsen (Sachsen LB) sollen Teile ihrer sogenannten Erfolgsprämien für 2004 und 2005 zurückzahlen. Eine entsprechende Klage hat die neue Eigentümerin der Sachsen LB, die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zum Jahreswechsel beim Landgericht Leipzig eingereicht.
Nach Angaben des Landgerichts geht es um insgesamt 285000 Euro. Betroffen sind der frühere LB-Vorstandsvorsitzende Michael Weiss sowie die Vorstände Rainer Fuchs und Hans-Werner Klumpp. LBBW-Sprecher Frank Steinmeyer bestätigte am Freitag auf SZ-Nachfrage: „Ja, wir sichern mit dieser Klage unsere Ansprüche, damit diese nicht verjähren.“ Rechtsgrundlage für die Klage ist ein Urteil des Landgerichts Stuttgart. Das hatte Ende 2008 die Jahresabschlüsse der Sachsen LB für die Jahre 2004, 2005 und 2006 für nichtig erklärt. Denn die Ex-Vorstände hätten sich verrechnet und rund 100 Millionen Euro zuviel an Gewinn ausgewiesen.
Diesen Rechenfehler hat die LBBW nun auf die damaligen Vorstände umgelegt: Demnach soll Weiss für 2004 und 2005 anteilig 137000 Euro Erfolgsprämie zurückzahlen – allein für das Geschäftjahr 2005 hatte er sich lange nach seinem Ausscheiden noch mehr als 300000 Euro Erfolgsprämie gesichert; bei Fuchs geht es um 76000 Euro; Klumpp soll 72000 zurückzahlen. Zudem gibt es nach SZ-Informationen seit Monaten weiteren Ärger um die Erfolgsprämien für die hochbezahlten, aber glücklosen Spitzenmanager: Die drei Vorstände hatten ihre Erfolgsprämien steuerfrei bekommen – die alte Sachsen LB, die Ende 2007 nach Stuttgart notverkauft wurde, hatte die Steuer dafür noch brav ans Finanzamt entrichtet. Die LBBW sieht dies anders – die Vorstände sollen die Steuerlast übernehmen.
Zustellung nach Zypern
Fuchs und Klumpp haben unterdessen laut Landgericht angekündigt, dass sie sich gegen die Rückforderungen der LBBW zur Wehr setzen werden. Ihnen bleibt bis Ende März Zeit, vor Gericht ihre Position darzulegen. Beim Dritten im Bunde liegt der Fall etwas anders. Denn bei Michael Weiss gibt es erneut ein kleines Zustellungsproblem. Weiss lebt mit seiner Familie seit Sommer 2005 auf der Sonneninsel Zypern. Das Landgericht konnte ihm bisher die Klageschrift nicht übermitteln. Ähnliche Adressprobleme hatten zuvor schon das Amtsgericht Dresden und der sächsische Landtag.
Unterdessen geht SPD-Aufklärer Karl Nolle schon einen Schritt weiter und fordert strafrechtliche Konsequenzen. Weiss und Fuchs seien für ihn das „Duo Infernale“ der alten Sachsen LB. „Es drängt sich für mich die Frage auf, ob die damaligen Bilanzen ,nur‘ falsch oder gar gefälscht waren“, so Nolle.
Von Annette Binninger