Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 07.02.2009

Justiz befragt Georg Milbradt als Zeugen

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat in einem Ermittlungsverfahren gegen einen Bautzener Staatsanwalt den ehemaligen Ministerpräsidenten Georg Milbradt als Zeugen vernommen. Das bestätigte die Behörde auf Anfrage.

In dem Verfahren wird geprüft, ob Staatsanwalt Ludger Altenkamp sich wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen strafbar gemacht hat. Bei der Zeugenaussage am 3. Dezember in Dresden in der Generalstaatsanwaltschaft ging es um einen Besuch Altenkamps in Milbradts Bürgersprechstunde.

Hintergrund der Ermittlungen ist ein Verfahren, das Altenkamp gegen einen ehemaligen Referatsleiter des Innenminsteriums führte. In das Verfahren gegen den Beamten hatte sich Justizstaatssekretärin Gabriele Hauser eingeschaltet. Die Telefonate der Staatssekretärin mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft Bautzen haben später heftige Kritik von Richterverbänden und Landtagsopposition ausgelöst.

Altenkamp muss sich nun gegen den Vorwurf des Ministeriumsbeamten wehren, er habe Informationen aus seinem Verfahren an die Öffentlichkeit gegeben.

Altenkamp weist die Beschuldigung zurück. Er hat jetzt eine Petition beim Landtag eingereicht, in der er die Abgeordneten darum bittet, sich seines Falles anzunehmen. Unter anderem verlangt er von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) und Staatssekretärin Hauser eine Entschuldigung. Beide hätten sich in Zeitungsinterviews zu dem Fall beleidigend über ihn geäußert. (SZ/lot)