Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 18.02.2009
GdP: Eggert war bei Stasi-Überprüfung Pfarrer Gnadenlos
Dresden (DNN/cs). Im Streit um das Enthüllungsbuch des SPD-Politikers Karl Nolle ist dem ehemaligen Innenminister Heinz Eggert (CDU) jetzt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen beigesprungen. Matthias Kubitz war nach eigenen Angaben Anfang der 90er Jahre Interessenvertreter der Beschäftigten der Polizei und seit den ersten Wahlen zu Personalvertretungen der Polizei in Sachsen Mitglied des Polizei-Hauptpersonalrates. Kubitz stellt fest, Eggert sei an keinem Punkt von seiner Linie abgewichen, dass Beschäftigte keine Zukunft in der sächsischen Polizei haben, die mehr als dienstlich vorgeschrieben mit der Stasi zusammengearbeitet hatten.
„Dabei war im wesentlichen unstrittig, dass Polizeibeschäftigte, welche für das MfS unter einem Decknamen tätig waren, aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden mussten“, so Kubitz weiter. Selbst dort, wo keine Tätigkeiten unter Decknamen bekannt gewesen seien, sondern nur der geringste Verdacht dazu bestand, seien ebenfalls die Entlassungsverfahren betrieben worden. Das habe zum Teil zu „vorauseilendem Gehorsam“ statt zu den rechtsstaatlich gebotenen Einzelfallprüfungen bei den Beamten aus den alten Bundesländern geführt, die die entsprechenden Untersuchungskommissionen leiteten. Eggert habe wegen seiner Linie den Namen „Pfarrer Gnadenlos“ gehabt, so Kubitz. „Im Punkt Vergangenheitsbewältigung und Personal war er unnachgiebig und zum Teil sogar starrsinnig.“ Aus heutiger Sicht sei festzustellen, dass das für die sächsische Polizei gut war.
„Wenn heute jemand behauptet, dass in der Polizei unter Innenminister Heinz Eggert Leute versteckt wurden, welche in der DDR andere bespitzelt haben, tut er es ohne Ahnung von dem, was wirklich geschehen ist oder ignoriert es“, kritisiert Kubitz anderslautende Behauptungen.