Karl Nolle, MdL
LVZ-Online, 28.02.2009, 02:34 Uhr, 28.02.2009
„Die CDU fährt keinen klaren Kurs“ - Sachsens Regierungschef Tillich im Interview
"Es ist ein Unterschied, ob jemand andere Leute ausgespitzelt und ihnen geschadet hat; oder ob er zu denjenigen gehörte, die in der Gemeindeverwaltung ihre Arbeit erledigt haben."
(Langfassung)
Leipzig. Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) beklagt, dass die CDU in der Krise keinen klaren Kurs fährt. Es könne nicht Aufgabe des Staates sein, verfehlte Unternehmensstrategien auszugleichen, sagte er am Freitag bei einem Redaktionsgespräch.
Von Nichtstun bis Verstaatlichungen: Vieles deutet auf eine Hilflosigkeit der Politik in der Wirtschaftskrise hin. Behagen Ihnen die Angebote, die im Kampf gegen den Abschwung angeboten werden?
Die wirtschaftlich schwierige Situation ist in der Tat nicht zu übersehen. Es wird sich noch deutlicher zeigen, ob wir eine vorübergehende Rezession oder eine tiefgreifende Krise haben. Hilflos sind viele Großunternehmen. Nachdem sie feststellen, dass ihre eigenen Konzepte nicht mehr ausreichen, wollen sie den Staat in die Verantwortung nehmen.
Geht Ihnen das zu weit?
Momentan scheint es opportun, bei jedem Unternehmen über 2000 Mitarbeiter nach dem Staat zu rufen. Dabei sind viele darunter, deren wirtschaftliche Schwierigkeiten schon vorher offensichtlich waren. Schaeffler-Continental ist nur ein Beispiel. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, diese verfehlten Unternehmensstrategien auszugleichen.
Da müsste Ihnen auch das, was manche in der CDU anbieten, nicht passen.
Es ist in der Tat so, dass es momentan offenbar schick ist, über Verstaatlichungen, Beteiligungen und großzügige Hilfen zu reden. In Krisenzeiten neigen viele dazu. Das halte ich für fragwürdig, weil nicht über die Hintergründe nachgedacht wird. Wenn jetzt der Staat Opel hilft, dann muss man doch erstmal konstatieren, dass deren Absatz ganz unabhängig von der Finanzkrise von 14 Prozent in den vergangenen Jahren auf neun Prozent gesunken ist. Also muss man überlegen, was eine staatliche Hilfe für Opel für andere Hersteller wie VW bedeuten würde.
Als Thüringer Ministerpräsident würden Sie sicherlich ganz anders argumentieren. Sehen Sie das so kritisch, weil es in Sachsen kein Opel-Werk gibt?
Nein, das habe ich bei Qimonda genauso gesehen. Auch bei Speicherchips haben wir wie in der Autobranche eine Überproduktion. Qimonda ist wie Opel durch Fehlentscheidungen in der Unternehmenspolitik, durch falsche Weichenstellungen in die aktuelle Krise geraten.
Warum wollte Sachsen dann helfen, obwohl Sie gegen staatliche Hilfen sind?
Wir haben angeboten, bei einem unternehmerischen Konzept mit einer tragfähige Zukunftslösung zu helfen. Dazu gehörte die Ausrichtung auf eine neue Generation von Speicherchips. Nur dafür waren wir bereit, Geld auszugeben mit einem Darlehen, dass auch wieder hätte zurückbezahlt werden müssen.
Mussten Sie Ihren SPD-Wirtschaftsminister stoppen, um nicht leichtfertig Geld für Qimonda auszugeben?
Ja, wir lagen durchaus über Kreuz. Der Wirtschaftsminister hielt eine aktive Beteiligung an Qimonda für opportun, ich habe entschieden, dass dies nicht stattfindet. Ich wollte nicht, dass die Risiken, die im Zuge der Insolvenz in noch größerem Ausmaß deutlich wurden, beim Freistaat landen. Es kann nicht sein, dass das Land und damit der Steuerzahler diese Lasten tragen muss.
Was hat Ihr Treffen in Brüssel mit Industrie-Kommissar Verheugen gebracht?
Mit dem Antritt des neuen Bundeswirtschaftsministers gibt es ein Umdenken: Die Halbleiterindustrie gilt jetzt als Schlüsselbranche mit Einfluss auf alle technologischen Entwicklungen. Das hat auch EU-Kommissar Verheugen so deutlich gemacht, und das ist eine neue Entwicklung. Er hat von sich aus eine Studie in Auftrag gegeben. Damit wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Wenn es jetzt sowohl Verheugen als auch zu Guttenberg gelingt, ihre europäischen Kollegen im Wettbewerbsrat von der Bedeutung der Halbleitertechnologie für Europa zu überzeugen, dann nützt das auch Qimonda bei der Investorensuche.
Ein neuer Investor hat also in absehbarer Zeit reale Chancen bei Qimonda?
Das hängt natürlich vom Investor und seinem strategischen Konzept ab. Es gibt aber Investoren, die in dieser Situation ahnen, dass sie jetzt zu einem Schnäppchenpreis das bekommen, was vorher noch richtig Geld gekostet hätte.
Fällt die Entscheidung noch vor der Landtagswahl im Spätsommer?
Es muss zu einem zügigen Ergebnis kommen, weil das Insolvenzgeld demnächst ausläuft.
Mit der Insolvenz von Qimonda ist die Ausrichtung Sachsens auf wirtschaftliche Leuchttürme kritisiert worden. Ist diese Strategie noch richtig?
Die Leuchtturmpolitik war und ist richtig, und sie war übrigens auch alternativlos. Daran gibt es nichts zu zweifeln, das zeigt die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens. Hätte es nicht VW, AMD und die Leipziger Auto-Industrie gegeben, gäbe es auch alle nachfolgenden Industrien nicht.
Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise können im Sommer dramatisch werden. Haben Sie Angst vor einer ähnlichen Situation wie im Sommer 2004, als die Hartz-IV-Proteste eskalierten?
Wir sind schon jetzt in einer ähnlichen Situation. Die aktuellen Zahlen vom Arbeitsmarkt zeigen das, jeder neue Arbeitslose ist einer zuviel. Man muss deshalb genau abwägen, wo man hilft. Ich bin mir sicher, dass die Wirtschaftslage das dominierende Thema im Wahlkampf werden wird. Gerade deshalb wird es einen Diskurs der Parteien über die Beherrschbarkeit der Situation geben. Momentan haben wir ja schon eine Art Vorwahl-Kampf, wenn ich sehe, wie einige Politiker plötzlich auf Opel abfahren.
Sie sprechen den Außenminister und seinen Auftritt vor den Opel-Werkern an. Werfen Sie das Steinmeier vor?
Ich frage mich schon, was ein Außenminister bei einem Automobilhersteller für eine fachliche Zuständigkeit hat. Wenn es einen Minister gegeben hätte, der mit den Mitarbeitern hätte sprechen können, dann wäre es der Arbeits- oder der Wirtschaftsminister gewesen. Dass statt dessen der Außenminister vor den Opelanern große Reden schwingt, ist natürlich Wahlkampf.
Sind Sie froh, dass Sie als Finanzminister die Sachsen-Landesbank gerade noch so verkaufen konnten?
Es war damals eine der schwierigsten Entscheidungen für mich. Aber ohne diesen Verkauf hätten wir jetzt noch wesentlich höhere Verluste als damals. Es war bitter im Dezember 2007, aber es war die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit.
Nutznießer der Krise ist aktuell vor allem die FDP, die in Umfragen nach oben klettert. Ist das gerechtfertigt?
Das ist schon verrückt. Allgemein gilt die Auffassung, dass der Staat in der gegenwärtigen Krise stärker eingreifen solle. Aber genau die Partei, die immer wieder gegen den Staat zu Felde zieht, ist der Nutznießer.
Haben die Liberalen mit ihrer Wirtschaftspolitik die Situation nicht mit heraufbeschworen?
Sie standen und stehen ja nicht in der politischen Verantwortung.
Ideologisch aber schon ...
Man kann nur den verantwortlich machen, der auch wirklich Verantwortung trägt.
Profitiert die FDP mit ihrem Höhenflug davon, dass die CDU kein Profil mehr hat?
Richtig ist, das die FDP im bürgerlichen Spektrum abschöpft. Das liegt auch daran, dass die CDU keinen klaren Kurs fährt. Es gibt immer wieder neue Vorschläge aus den Reihen der Union, was dazu führt, dass der Wähler verunsichert ist.
Ist es nicht Sache von Parteichefin Angela Merkel, die klare Linie durchzusetzen?
Natürlich. Sie ist die Chefin einer großen Volkspartei. Die CDU hat es versäumt, den Menschen zu erklären, warum wir ein Finanzmarktstabilisierungsgesetz machen und warum es eben nicht möglich ist, allen taumelnden Unternehmen in der Krise zu helfen. Denn diese Frage stellt sich, wenn so viele große Firmen nach so viel Geld rufen, und sie muss ehrlich beantwortet werden. Wir können doch nicht die ganze Wirtschaft verstaatlichen. Es ist auch nicht einzusehen, dass der Staat nur ausgewählten Unternehmen hilft, weil sie seit Jahrzehnten einen Standort prägen. Wo ist die Grenze, bei 3000 bedrohten Arbeitsplätzen? Sind dann 1900 oder 100 Jobs weniger wert? So kann man doch nicht herangehen.
Ist da aber nicht die Erklär-Kanzlerin gefordert?
Das ist richtig. Deswegen ist es der CDU auch in den letzten Wochen nicht gelungen, das richtige Handeln zu erklären. Denn es geht nicht nur darum, das Richtige zu tun, sondern es den Menschen auch verständlich zu machen.
Besteht nun die Gefahr, dass die CDU in den bevorstehenden Wahlkämpfen nicht genügend Mobilisierungskraft hat?
Wahlkämpfe dienen ja dazu, mit dem Wähler zu kommunizieren. Aber man muss darauf achten, dass nicht erst zu einem Zeitpunkt mit dem Wähler gesprochen wird, an dem er schon seine festen Schlüsse gezogen hat, die man dann kaum noch aufbrechen kann.
Könnte die Kanzlerin, die immer weiter nach links rutscht, die CDU spalten?
Das sehe ich nicht. Momentan hat keine andere Partei ein absolut schlüssiges und sicheres Konzept für den Ausweg aus der Krise. Die FDP fordert eigentlich nur Steuererleichterungen, die SPD versucht es mit der öffentlichen Beteiligungen an Unternehmen. Die Union vertraut auf die soziale Marktwirtschaft, und das halte ich für richtig.
Bisher hat die Linke von der Krise nicht profitiert. Wie erklären Sie sich das?
Dass die Bürger weder den Linken noch den Rechtsradikalen irgendeine Kompetenz zur Lösung der jetzigen Krise zutrauen, zeigt doch, dass unsere Demokratie funktioniert. Natürlich sind Krisen immer auch Zeiten für Populisten. Aber wenn über 90 Prozent der Bürger der Meinung sind, dass sich der Staat nicht an Unternehmen beteiligen sollte, dann spricht das doch für eine große Reife. Wenn wir wollen, dass die Menschen nicht zu den Populisten laufen, müssen wir ihnen erklären, dass nicht Produkte in den Markt gepumpt werden dürfen, die keiner braucht, und dass staatliche Spritzen keine Garantie für langfristiges Überleben der Firmen sind.
Wie sehen Sie die Abwrackprämie?
Sie ist ein Instrument, das nur einen kurzfristigen Impuls erzeugt.
Ein Strohfeuer?
Ja.
Haben Sie Verständnis für den ehemaligen Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Werner Münch, der jetzt aus der CDU ausgetreten ist, weil Angela Merkel den Papst diskreditiert habe?
Ich wusste gar nicht, dass Herr Münch noch Mitglied der CDU war.
Am Donnerstag haben die Lehrer in Sachsen flächendeckend gestreikt für acht Prozent mehr Gehalt. Haben Sie dafür Verständnis? Schließlich ist das gute Abschneiden des Freistaats bei Pisa auch den Lehrern zu verdanken.
Hier wird viel vermengt. In den vergangenen Tarifverhandlungen waren wir uns einig, dass trotz des Schülerrückganges betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden sollen. Deshalb arbeiten die Lehrer in Sachsen in Teilzeit und verdienen weniger. Dann gibt es noch eine Lohnangleichung Ost-West, die zum großen Teil schon 2008 vollzogen wurde. Zu Beginn des nächsten Jahres wird es dann auch für die höheren Lohngruppen die volle Lohnangleichung geben.
Jetzt geht es aber um acht Prozent oder 200 Euro pro Monat als generelle Gehaltserhöhung. Wie sehen Sie das?
Da kann ich als Ministerpräsident nur mahnen, die wirtschaftliche Situation nicht außer Acht zu lassen. Es gibt Gewerkschaften, die sich auf Grund dieser Situation sehr wohl verantwortungsvoll verhalten. Aber eine Forderung nach einer Lohnerhöhung um acht Prozent halte ich für sehr vermessen, gerade auch im Vergleich zur privaten Wirtschaft, wo Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen, was die Lehrer nicht müssen.
Ist der Westen immer weniger bereit, den Osten zu unterstützen?
Es gibt erbitterte Verteilungskämpfe zwischen Ost und West und zwischen Nord und Süd. Da spielt es schon eine Rolle, dass der Osten nach wie vor großzügige Hilfen bekommt. Ich persönlich halte von dieser Konfrontation gar nichts. Aber sie ist vorhanden. Das drückt sich auch darin aus, dass außerhalb Sachsens keiner über Qimonda redet. Doch über die Unternehmensstandorte, die in der Vergangenheit alles so gelassen haben, wie es seit Jahrzehnten war, wird viel gesprochen.
Gibt es bald neuen Ost-West-Zoff?
Wenn etwa jetzt der Investor Enka in Elsterberg sagt, er schließt den Standort in Sachsen, nur die Ausrüstung nimmt er mit in die alten Bundesländer, dann kann ich verstehen, dass das die Leute aufregt. Deshalb brauchen wir hier mehr eigene Forschungs- und Entwicklungskapazitäten.. Wir brauchen Innovation und neue Produkte. Dabei haben wir als fischelante Sachsen schon moderne Strukturen aufgebaut, die uns helfen werden, auch mit gefragten Nischenprodukten die Krise gut zu überstehen.
Apropos Ost-West: Haben bei der Debatte um Ihre eigene Biografie westliche Ressentiments eine Rolle gespielt?
Zumindest ist die Debatte von Leuten geführt worden, die nicht in der Lage sind, das Leben in der DDR so zu beurteilen, wie es wirklich war, weil sie nie hier gelebt haben. Das ist eine Lehre aus der Wiedervereinigung: Wer behauptet, dass 16 Millionen Menschen das System gestützt hätten, der irrt. Eine solche Pauschalisierung wird dem Land und den Leuten nicht gerecht.
Einer ihrer schärfsten Kritiker, der SPD-Mann Karl Nolle, spricht von 35 000 Systemträgern in der Block-CDU ...
Man kann auch nicht alle CDU-Mitglieder über einen Kamm scheren. Es geht immer um die persönliche Verantwortung: Was haben einzelne Menschen getan oder auch nicht getan?
Ihr Generalsekretär Michael Kretschmer spricht aber von kollektiver Vergebung.
Man kann immer nur Einzelne zur Verantwortung ziehen. Der Generalsekretär hat seine Worte später auch in diesem Sinne präzisiert. Und zu Herrn Nolle kann man nur sagen: Es ist der Versuch einer Instrumentalisierung mit einem politischen Ziel ...
... Sie aus dem Amt zu jagen?
Es geht nicht um mich. Die SPD merkt offenbar gar nicht, wie sehr sie an den Menschen vorbei sendet. In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise haben wir wirklich Wichtigeres zu tun. Das erkennen die Menschen auch.
Was ist das Ziel Ihrer Kritiker: dass Stasi-Zuträger wie Volker Külow jetzt auch auf die Block-CDU zeigen können?
Wenn dies das Ziel ist, wird es nicht verfangen. Es ist ein Unterschied, ob jemand andere Leute ausgespitzelt und ihnen geschadet hat; oder ob er zu denjenigen gehörte, die in der Gemeindeverwaltung ihre Arbeit erledigt haben.
Wie gut klappt die Zusammenarbeit mit einem Koalitionspartner, bei dem ein Fraktionsmitglied permanent auf die CDU einschlägt?
Das macht die Zusammenarbeit nicht einfach. Diese persönlichen Angriffe belasten die Koalition. Wenn der SPD am Koalitionsfrieden gelegen wäre, müsste sie sich von Herrn Nolle trennen. Dass sie es nicht tut, spricht Bände.
Viele in der CDU haben nicht nur von Herrn Nolle die Nase voll, sondern von der SPD generell. Sie auch?
Nach der Wahl 2004 hatten wir nur eine Option – eine Koalition mit der SPD. Dabei haben wir stets betont, dass das keine Liebesheirat ist. Darum geht es auch gar nicht. Wir haben die Verantwortung fürs Land. Wenn die sächsische Union aber nach den kommenden Wahlen zwischen zwei Partnern wählen könnte, wäre das keine schlechte Ausgangssituation für uns.
Wer wäre Ihnen lieber, SPD oder FDP?
Die Schnittmengen mit der FDP sind sicherlich größer, wenn auch die sächsischen Liberalen nicht überall mit der FDP auf Bundesebene zu vergleichen sind. Und auch mit der FDP gibt es Bereiche, wo wir nicht übereinstimmen – bei der Inneren Sicherheit zum Beispiel.
Und wie steht’s um die Grünen?
Die sächsischen Grünen sind nicht regierungsfähig. Die Partei ist beim letzten Mal gerade so hereingerutscht, jetzt muss sie um den Wiedereinzug bangen. Vor allem aber sind ihre Themen nicht überzeugend, vor allem die Energiepolitik. Die Grünen haben zusammen mit der SPD auf Bundesebene diese entscheidende Fragen so lange vor sich her geschoben, dass wir jetzt in einer Sackgasse stecken. Im Moment ist die Lage in Deutschland doch so, dass wir scheinbar ein reines Gewissen haben, sich dafür aber kaum mehr einer traut, neue Kraftwerke zu bauen. Das wollen wir ändern, auch auf EU-Ebene. Wenn Deutschland in Zukunft einen Kommissar nach Verheugen stellt, dann muss dieser für zwei Felder zuständig sein: Energie und Klima. Das sind die Schlüsselthemen.
Ob Atomstrom oder Braunkohle – man hat stets den Eindruck, dass sich auch bei der CDU keiner traut, das Thema mit Macht durchzusetzen ...
Für uns Sachsen gilt das nicht. Wir setzen weiter auf einen Energiemix, das heißt auch auf Kohlekraftwerke. Dafür werden wir oft genug von den Grünen attackiert.
Die NPD hat sich nach ihrem Einzug ins Landesparlament mit einer Reihe von Skandalen blamiert. Trotzdem sind die Rechtsextremisten in alle Kreistage eingezogen. Richten Sie sich darauf ein, dass die NPD im Landtag bleibt?
Wir tun alles, dass das nicht geschieht. Denn die NPD bietet nur Scheinlösungen, sie hat weder ein Konzept noch Personal. Wir müssen versuchen, jene Wähler, die nicht der Neonazi-Ideologie verfallen sind, für die demokratischen Parteien zurück zu gewinnen.
Interview: Bernd Hilder, Andre Böhmer, Anita Kecke und Jürgen Kochinke