Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 07.03.2009
Vor SPD-Parteitag sind Weichen weitgehend gestellt
Sachsens Sozialdemokraten bereiten in Oschatz personalpolitisch Landtagswahl vor / Wieder Nolle-Kritik an Tillich
Dresden. Wenn Sachsens SPD sich heute in Oschatz zum Parteitag trifft, sind die Weichen weitgehend gestellt. Auf den Delegierten-Tischen liegt dann ein Listenvorschlag, den SPD-Chef Thomas Jurk mit dem Landesvorstand erarbeitet hat. Darin finden sich die Namen mit den Kandidaten für die Landtagswahl, und klar scheint, dass zumindest die ersten 20 Plätze gute Chancen haben, ins Parlament einzuziehen. In Oschatz selbst rechnen Insider nicht mit allzu großen Überraschungen. Zwar dürfte es die eine oder andere Kampfkandidatur auf aussichtsreiche Plätze geben, Verwerfungen aber wohl kaum.
Das gilt vor allem für die Plätze ganz vorn. Hier tummeln sich neben Spitzenkandidat Jurk Promis wie Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange, Fraktionschef Martin Dulig, Ex-Landrätin Petra Köpping und Generalsekretär Dirk Panter. Seit der verheerenden Wahlpleite 2004, als die SPD nur 9,8 Prozent holten, stellt sie 13 Abgeordnete. Jetzt peilt Jurk die 16-Prozent-Marke an – was 20 Sitzen entspricht.
Im Vorfeld des Konvents gab es einiges Gegrummel in der SPD. Das liegt zum einen daran, dass die SPD-Jugend ins Parlament drängt; unter den ersten 20 Plätzen findet sich gleich eine Handvoll Juso-Neulinge. Im Gegenzug scheiden mit Gunther Hatzsch, Cornelius Weiss, Johannes Gerlach, Simone Raatz und Gisela Schwarz nicht nur fünf Altgediente aus, andere finden sich auch weiter hinten wieder. Das gilt für SPD-Aufdecker Karl Nolle (Platz 14), der erst gestern wieder Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) als „Staatsfunktionär von SED-Gnaden“ kritisierte. Es gilt aber auch für Enrico Bräunig (16) sowie Margit Weihnert (17). Und der Leipziger SPD-Chef Gernot Borriss steht auf Platz 25 – und so auf nahezu verlorenem Posten.
Für Panter liegt das in der Natur der Sache. Bei jedem Listenvorschlag gebe es Mitglieder, die mit diesem gut leben könnten, meint der SPD-General. Und dann gebe es wiederum andere, die das anders sehen. „Sozialistische Wahlergebnisse wie in der CDU aber wird es in einer lebendigen Partei wie der SPD sicher nicht geben.“ Trotzdem sei er überzeugt, dass die SPD „mit großer Geschlossenheit die Weichen stellen“ werde.
Für Turbulenzen hat der Koalitionspartner CDU gesorgt. So war es CDU-Fraktionschef Steffen Flath, der pünktlich vor dem SPD-Parteitag forderte, Jurk solle sich von der Linken distanzieren. Konkret heißt das: Flath will Jurk drängen, eine rot-rote Koalition ab August 2009 auszuschließen. Genau das aber hatte ein SPD-Parteitag erst vor etwa drei Monaten abgelehnt. Die Lesart lautet: Es werde keine Koalitionsaussage vor der Wahl geben – also auch keine negative. Jürgen Kochinke