Karl Nolle, MdL
www.juergen-roth.de, Blog, 08.03.2009
Butz Peters - Ein Anwalt und vollkommen objektiver Buchrezensent
Ein Medienanwalt schreibt eine Buchrezension – Butz Peters über Gerüchte und den Sachsensumpf.
In einer sächsischen Zeitung erschien eine aufschlussreiche Besprechung meines neuen Buches Mafialand Deutschland. Aufschlussreich deshalb, weil es anscheinend gewisse Realitätsverdrängungen gibt. Ich schreibe nur über Gerüchte - so der kenntnisreiche Anwalt. Deshalb verwundert es wenig, dass er all das, was der Untersuchungsausschuss bislang offengelegt hat, nicht zur Kenntnis nehmen will. Und beherzt behauptet er deshalb, dass mein Kapitel über den nicht vorhandenen Sachsensumpf in dem Buch „Mafialand Deutschland“ aus lauter Gerüchten bestehe. Nun gut. Man muss nicht die über 60 Quellenhinweise lesen, nicht die Protokolle des Landtags, nicht die Erklärungen von Rechtsanwälten und Politikern zu Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Sachsensumpf, man muss die Feststellungen des SPD-Abgeordneten Karl Nolle oder der Links-Partei einfach verschweigen. Und so weiter und so weiter.
Was auffällt und das spricht für die unheimliche Qualität des Rechtsanwalts, dass er die zwei Fälle, in denen ich einen Strafbefehl akzeptiert habe, besonders breit auswalzt. Da geht es um Herrn Poser, einen Mann mit besten Beziehungen. Hier zitierte ich auf meiner Webseite eine für mich zuverlässige Quelle, die sich später jedoch als falsch herausstellte. Das war mein Fehler. Warum verschweigt Herr Peters aber, dass er Herrn Poser anwaltlich gegen mich vertreten hatte? Und es gibt den ehemaligen Staatssekretär Herrn Vehse. Ich hatte behauptet, dass es einen Brief gegeben habe, wonach er einen Brief an Dresdner Unternehmer geschrieben und es um gut dotierte Beraterverträge ging. Butz Peters glaubt zu wissen, dass es diesen Brief nicht gegeben habe. Tatsache ist, dass in einem Untersuchungsausschuss eine namentlich bekannte Quelle von diesem Brief gesprochen hatte, was wiederum von Herrn Vehse kategorisch dementiert wurde. Auch hier war Butz Peters der Anwalt von Herrn Vehse.
Und er verschweigt natürlich – das spricht für seine journalistische Qualifikation-, dass sein Mandant Herr Vehse im September 2008 vom Landgericht Dresden zu einer Geldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen zu je 180 Euro wegen Falschaussage verurteilt wurde. Ob er gegen dieses Urteil Widerspruch eingelegt hat ist mir nicht bekannt. Übrigens hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt in der Angelegenheit Poser die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt. Aber in Dresden ticken die Uhren halt anders.
Und dann hätte ich im vergangenen Monat auf der Anklagebank in Chemnitz Platz genommen. Ich hätte behauptet, dass Landespolizeipräsident Merbitz zu DDR-Zeiten bei der Kripoabteilung K 1 gewesen sei, was nicht stimme. Das liest sich gut, zeigt jedoch seine Tendenz. Denn irgendwie muss Herr Peters auch hier etwas nicht verstanden haben. Es gab deshalb tatsächlich einen Strafbefehl gegen mich. Doch ich hatte Widerspruch eingelegt. Und nur deshalb kam es zu dem Verfahren. Richtig ist, dass mein Anwalt auf den Vorschlag der Staatsanwaltschaft eingegangen ist, dass das Verfahren eingestellt wird, wenn ich mich bei Herrn Merbitz entschuldige wenn das mit K1 von ihm so verstanden wurde. Nicht mehr und nicht weniger habe ich getan. Weil recherchieren die Kunst ist, die dieser Anwalt besonders gut beherrscht, verschweigt er, dass wir kurz zuvor den Beweisantrag stellten, mehrere Zeugen vorzuladen, wonach ich diesen Satz überhaupt nicht gesagt hatte. Denn es gab nur einen einzigen Zeugen, einen Journalisten von Focus, der glaubte gehört zu haben, ich hätte diesen Satz mit K 1 gesagt. So sehen Zusammenhänge auf die er geschwind, weil es zu kompliziert ist, ausblendet.
Ich kenne ja nicht die Vergütungssätze bei Herrn Peters. Wahrscheinlich sind sie sozialverträglich niedrig, denn es fällt doch auch auf, dass er illustre Mandanten aus Sachsen hat, obwohl seine Kanzlei in Berlin ist. Aber ich hatte in Chemnitz keine Lust mehr mich um Dinge zu streiten, die nur zu langen Verfahren und entsprechenden Kosten geführt hätten. So gesehen sind die Wahrheiten des Medienanwalts Peters nicht ganz so eindeutig wie er sie dem Leser in Dresden anbietet. Und wenn er das Buch bei Hoffmann & Campe anspricht, dass tatsächlich vom Mark genommen wurde - auch hier verschweigt er Wesentliches. Das Manuskript wurde zuvor vom Justitiar des Hoffmann & Campe Verlages geprüft und nicht beanstandet. Darauf habe ich mich verlassen. Aber das muss Herr Peters, dieser unabhängige Rezensent, nicht wissen.
Deshalb stellt sich zwangsläufig die Frage, warum die Dresdner Nachrichten eine solche Buchbesprechung abdrucken die nur ein Ziel hat – einen Autor zu diffamieren. Eine Buchbesprechung die zeigt wie Interessen vertreten werden. Die zentrale Frage ist warum die Dresdner Nachrichten die Leser nicht darüber informieren, dass genau dieser Anwalt in der Vergangenheit Partei war, zumindest was meine Person angeht. Was oder wer treibt also diesen Anwalt? Jetzt könnte man viel spekulieren. Doch so wichtig ist dieser Anwalt nun auch wieder nicht. Daher sei ihm die Lektüre von ZEIT-online empfohlen, also einmal eine unabhängige Quelle. Dort stand am 5. März 2009 über das Buch Mafialand Deutschland: „Eine faktenreiche und lesenswerte Enthüllung.“