Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 13.03.2009

Akten-Affäre: Ermittlung gegen Ex-Chef Stock

Der frühere Präsident des Verfassungsschutzes Rainer Stock soll Dienstgeheimnisse verraten haben.

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den früheren Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz Rainer Stock. Vor wenigen Tagen erst sei ein Verfahren wegen Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen den ehemaligen Geheimdienstchef eröffnet worden. Das bestätigte ein Justizsprecher auf SZ-Anfrage.

Stock gilt als eine Schlüsselfigur des sogenannten Sachsen-Sumpfes, einer angeblichen Verstrickung von Politik, Justiz und Rotlicht im Freistaat. Bisher war gegen Stock dazu nicht ermittelt worden. Nur eine Anzeige lag gegen ihn vor.

Auslöser des Verfahrens ist die Zeugenaussage der früheren Stock-Mitarbeiterin Simone Henneck im Untersuchungsausschuss des Landtags. Henneck hatte dort vor Kurzem erklärt, dass Stock den Landtagsabgeordneten Marko Schiemann, Volker Bandmann (beide CDU) und Stefan Brangs (SPD) Details zu Zwischenergebnissen des Verfassungsschutzes erzählt habe. Trifft dies zu, hätte Stock Dienstgeheimnisse preisgegeben und sich damit strafbar gemacht. Stock ist derzeit im Innenministerium tätig.
Von Annette Binninger