Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 17.03.2009
Sachsen LB: Rüge an Vorstände, Verwaltungsrat und Ministerium
Rechnungshof wirft Verantwortlichen beim Niedergang der früheren Landesbank Versagen vor
Dresden (DNN/J.K.). Der Landesrechnungshof hat Vorständen wie Kontrolleuren der früheren SachsenLB ein miserables Zeugnis ausgestellt. Unverantwortlich ist nach Ansicht der Rechnungsprüfer schon allein die Tatsache, dass die kleine Landesbank Risikogeschäfte in Höhe von 43 Milliarden Euro eingegangen sei. „Damit war ein Gefährdungspotenzial von nahezu dem Dreifachen des Staatshaushalts verbunden“, notieren sie bitter.
Überhaupt kritisieren sie den Umbau der SachsenLB zu einer Kapitalmarktbank noch unter dem damaligen Finanzminister Georg Milbradt (CDU). Über Jahre hätte dieser Teil dieses Geschäfts später 82 Prozent des Betriebsergebnisses ausgemacht. Folge: „Der öffentliche Auftrag und damit der Heimatmarkt standen nicht mehr im Vordergrund.“
Kritik üben die Rechnungsprüfer nicht zuletzt an den ehemaligen Vorständen der Landesbank. Diese hätten es versäumt, die realen Risiken zu benennen. „Anzeichen für Marktstörungen beachteten die Verantwortlichen ungenügend.“ Aber auch die Kontrolleure – nicht zuletzt in der Politik – hätten versagt. „Der Verwaltungsrat ist seiner Pflicht zur Selbstinformation nicht ausreichend nachgekommen“, schreiben die Rechnungsprüfer. „Er hat bei seiner Aufgabe versagt“. Und der Kreditausschuss habe drohende Gefahren ignoriert. „Diese Versäumnisse begründen einen Verstoß gegen die bestehenden Sorgfaltspflichten“, lautet das Fazit zu den zum großen Teil aus Politikern zusammengesetzten Gremien.
Darüber hinaus hagelt es schlechte Noten für das federführende Finanzministerium. Dieses habe es als Rechtsaufsicht versäumt, Haftungsgrenzen anzumahnen. Damit trage auch es eine Teilschuld an der Misere. Eindeutig ist der dazu passende Verweis: „Der Rechnungshof folgt nicht der Argumentation des Finanzministeriums, dass es keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die SachsenLB gehabt hätte“. Auch der Hinweis auf die weltweite Finanzkrise entlaste die Akteure keineswegs. An einer Stelle aber gibt immerhin ein verhaltenes Lob der Rechnungsprüfer für die Politik: Wenigstens der Notverkauf der Bank Ende 2007 sei „vertretbar“ gewesen. So sei Freistaat vor größerem Schaden bewahrt worden.
Die Landesbank stand 2007 nach Hochrisikogeschäften einer irischen Tochter auf dem US-Hypothekenmarkt vor dem Aus und musste notverkauft werden. Sachsen bürgt mit 2,75 Milliarden Euro.
Sonderbericht des Rechnungshofs