Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 23.03.2009
Untersuchungsausschuss: Grüne kritisieren Ermittlungen gegen Zeugen
Dresden (ski). Der Landtagsuntersuchungsausschuss zur sogenannten Sachsensumpf-Affäre vernimmt heute Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU), der in dem betreffenden Zeitraum im Freistaat Innenminister war. Im Vorfeld kritisierten die Grünen die Ermittlungen gegen Zeugen. „Während die staatsanwaltlichen Verfahren gegen die in den Akten des Verfassungsschutzes genannten Personen aus der Justiz längst eingestellt sind, wird weiter gegen Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, der Polizei sowie vom Ausschuss vernommene Zeugen ermittelt“, sagte Grünen-Ausschussobmann Johannes Lichdi. Seine Kritik: Die breitflächigen und andauernden Ermittlungen behinderten die parlamentarische Aufklärung.
Die Verfahren insbesondere wegen übler Nachrede, Verleumdung, falscher Verdächtigung oder Verletzung von Dienstgeheimnissen laufen zum Teil schon anderthalb Jahre, ergab eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag, auf die das Innenministerium geantwortet hat. Nur in einem Fall kam es zu einer Verurteilung, in einem Verfahren wurde Anklage erhoben, in einem Fall Strafantrag gestellt. Die meisten Verfahren wurden mit anderen verbunden oder eingestellt. „Die Ermittlungsverfahren wie etwa gegen den ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz treffen unmittelbar die parlamentarische Aufklärung“, kritisierte Lichdi. Potenzielle Zeugen würden dadurch eingeschüchtert, die Vorwürfe aber lösten sich später meist in Wohlgefallen auf.
Insgesamt führten Staatsanwaltschaften seit Bekanntwerden der sogenannten Aktenaffäre 57 Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren. Davon hätten weniger als die Hälfte einen Bezug zu den Geheimakten, ergab die Anfrage.