Karl Nolle, MdL
Landtagsfraktion DIE LINKE, 22.04.2009
Ungesetzlicher Verfolgungseifer gegen Nolle
Bartl: Staatsanwaltschaft verletzt im Verfolgungseifer gegen Karl Nolle selbst das Recht – Landtagspräsident sollte widersprechen
Zum angekündigten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den SPD-Abgeordneten Karl Nolle erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl:
Im Vergleich mit früheren Fällen von strafrechtlich relevanten Verdächtigungen gegen Abgeordnete des Sächsischen Landtags stechen drei Abweichungen von der üblichen und vorgeschriebenen Praxis ins Auge: Noch bevor der Abgeordnete das Schreiben der Staatsanwaltschaft, in dem ihm die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angekündigt wird, in Händen hält, sind Teile der Presse bereits informiert gewesen. Dies verstößt gegen die Immunitätsvorschriften des Sächsischen Landtags (Drucksache 4/0838). Anders als in anderen Fällen gehandhabt wurde Karl Nolle offensichtlich bisher keine Möglichkeit gegeben, in einer Befragung im Rahmen der Anzeigeprüfung zum Verdacht Stellung zu nehmen, bevor ein förmliches Ermittlungsverfahren angestrengt wird.
Verschärfend kommt hinzu: Entgegen der Behauptung im – nicht unterzeichneten – Schreiben der Staatsanwaltschaft an Karl Nolle, der Landtagspräsident werde zeitgleich informiert, erklärte dessen Büro auf mehrfache Nachfrage noch heute, es liege nichts vor. Wenn das so wäre, ist eine weitere Bestimmung der Immunitätsvorschriften verletzt.
Offenbar geht es in erster Linie darum, einen anerkannten Kritiker der Ermittlungstätigkeit von Teilen der sächsischen Staatsanwaltschaften beim Umgang mit politischen Verantwortungsträgern mit einem ehrabschneidenden Verdacht – Stichwort „Subventionsbetrug“ – in Verbindung zu bringen. Egal, was bei dem Verfahren, das möglicherweise erst nach den Landtagswahlen eingestellt werden könnte, herauskommen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Landtagspräsident diesem Ermittlungsverfahren nicht widerspricht.