Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 23.04.2009
Subventionen: Nolle gerät unter Betrugsverdacht
Bartl beanstandete, dass Nolle bislang offensichtlich keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei.
Dresden (ddp/I.P.). Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle ist unter Betrugsverdacht geraten. Die Staatsanwaltschaft Dresden habe ihm in einem Schreiben Ermittlungen sowie einen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität angekündigt, sagte Nolle gestern in Dresden. Die Staatsanwaltschaft bestätigte diese Angaben zunächst nicht. Die Linke-Fraktion warf der Behörde vor, in ihrem „Verfolgungseifer“ gegen Nolle selbst das Recht zu verletzen. Die Staatsanwaltschaft will gegen Nolle ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs einleiten. Dabei gehe es um die Vermutung, dass Nolle bei der Beantragung von Fördermitteln für Druckmaschinen in den Jahren 2005 und 2007 falsche Angaben gemacht hat.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte sich dazu gestern nicht äußern. Nolle erklärte, er habe bei Fördermittelanträgen „keine falschen Angaben gemacht“ und auch „keinen Euro erhalten, der ihm nicht zugestanden hätte“. Der 64-Jährige ist Geschäftsführer und Gesellschafter der Druckhaus Dresden GmbH. Bei der Landtagswahl am 30. August strebt der gebürtige Niedersachse seinen Wiedereinzug ins Parlament an.
Der rechtspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Klaus Bartl, äußerte den Verdacht, dass mit Nolle ein „anerkannter Kritiker der Ermittlungstätigkeit von Teilen der sächsischen Staatsanwaltschaften beim Umgang mit politischen Verantwortungsträgern“ mit einem ehrabschneidenden Verdacht in Verbindung gebracht werden solle – „egal, was bei dem Verfahren, das möglicherweise erst nach den Landtagswahlen eingestellt werden könnte, herauskommen wird“. Er forderte Landtagspräsident Iltgen auf, dem Gesuch der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität zu widersprechen. Bartl beanstandete, dass Nolle bislang offensichtlich keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei.