Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 24.04.2009
Justiz bestätigt Ermittlungen gegen Karl Nolle
Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Anfangsverdacht nach einem Hinweis der Steuerfahndung. Nolle vermutet eine Kampagne.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gestern bestätigt, dass man gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle ein Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs einleiten will. Geprüft werden soll, ob Nolle als Geschäftsführer des Druckhauses Dresden bei der Beantragung von Investitionszulagen für die Jahre 2005 bis 2007 unzutreffende Angaben gemacht hat. Der Vorwurf habe sich aus einer Mitteilung der Steuerfahndung ergeben. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich aber nur um einen „Anfangsverdacht“, bei dem völlig offen sei, ob er aufrecht erhalten werden kann.
Nach SZ-Informationen geht es um Investitionszulagen, die Nolle zuvor für seine Druckerei beantragt hatte. Dabei wurde nach Prüfung der von ihm eingereichten Unterlagen 2006 eine sechsstellige und 2007 eine vierstellige Summe von der eigentlich beantragten Zulage als nicht förderfähig abgezogen. Die anderen beantragten Zulagen wurden anerkannt und in voller Höhe ausgezahlt. Die Staatsanwaltschaft will nun prüfen, ob sich Nolle mit der Beantragung der abgelehnten Förderanträge eventuell strafbar gemacht hat.
Nolle selbst hält das Vorgehen gegen ihn für „rational nicht nachvollziehbar“. Sein Unternehmen habe schließlich keinen einzigen Euro zu Unrecht erhalten. Die Forderung an ihn belaufe sich „praktisch auf Null“. Er vermutet, dass man im Wahljahr gezielt nach Dingen sucht, mit denen man ihm schaden kann. Die Justiz weist das zurück. Die Staatsregierung wollte dazu keinen Kommentar abgeben.
Von Gunnar Saft