Karl Nolle, MdL

Leipziger Volkszeitung, LVZ, 24.04.2009

Staatsanwaltschaft: Hinweis gegen Nolle vom Finanzamt

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gestern erklärt, ihr Verdacht wegen Subventionsbetruges gegen den SPD-Abgeordneten und Druckereibesitzer Karl Nolle beruhe auf einer Mitteilung der Bußgeld- und Steuerstrafsachenstelle des Finanzamtes Freital. Es sei zu klären, ob Nolle als Geschäftsführer des Druckhauses Dresden bei der Beantragung von Investitionszulagen für 2005 bis 2007 falsche Angaben gemacht habe. „Die Staatsanwaltschaft legt Wert auf die Feststellung, dass gegen Karl Nolle lediglich ein Anfangsverdacht besteht“, sagte Sprecher Christian Avenarius. Ein Sprecher des Landtags bestätigte allerdings, dass die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität Nolles beantragt hat. Die Einspruchsfrist des Präsidenten läuft morgen ab.

Nolles Anwälte forderten den Landtagspräsidenten auf, die Immunität nicht aufzuheben. Nolle könne alle Unterlagen zur Sache vorlegen. Man werde auch gegen die Freie Presse vorgehen und den Datenschutzbeauftragten einschalten. Die Information könne nur von der Staatsanwaltschaft selbst stammen. Diese verwahre sich gegen die „Unterstellung“, einzelne Medien vorab informiert zu haben, sagte Avenarius. „Diese eindeutige Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Abgeordneten haben andere zu verantworten.“ Die Chemnitzer Freie Presse hatte am Mittwoch als einzige Zeitung über das Verfahren berichtet.

Nolle selbst weist die Vorwürfe zurück. „Man hätte mich lieber früher fragen sollen“, sagte der 64-Jährige. Er habe weder falsche Angaben gemacht, noch einen Euro zu viel erhalten. Offenkundig solle er vor der Veröffentlichung seines Buches über die DDR-Biografien einiger sächsischer CDU-Granden eingeschüchtert werden.
Sven Heitkamp