Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 16:46 Uhr, 27.04.2009
Nolle vermutet politische Kampagne hinter Subventionsbetrugsvorwurf
«Juristisch ist alles an den Haaren herbeigezogen»
Dresden (ddp-lsc). Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle vermutet hinter den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs eine politische Kampagne. Davon sei er «ganz und gar überzeugt», sagte Nolle am Montag in Dresden. Zwar habe er «den juristischen Gehalt der Vorwürfe nicht zu fürchten», allerdings könne ihm das Verfahren dennoch auch als Druckerei-Unternehmer «nachhaltig schaden». Er forderte die Staatsanwaltschaft Dresden deshalb und mit Blick auf die anstehende Landtagswahl am 30. August zu zügiger
Bearbeitung seines Falls auf. Den von Nolle geäußerten Verdacht, dass Justizminister Geert Mackenroth (CDU) oder Justizstaatssekretärin Gabriele Hauser sich in den Fall eingeschaltet und ihn befeuert hätten, wollte das Justizministerium nicht kommentieren.
Nolles Immunität als Abgeordneter war zuvor auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufgehoben worden, die nun wie angekündigt ihr Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs eröffnen will. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Christian Avenarius besteht bislang «lediglich ein Anfangsverdacht», dass Nolle als Geschäftsführer der Druckhaus Dresden GmbH möglicherweise bei der Beantragung von Investitionszulagen von 2005 bis 2007 falsche Angaben gemacht hat.
Nolle selbst hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als «substanzlos» und «hanebüchen» bezeichnet. Dies unterstrichen am Montag in Dresden auch seine Anwälte, die unter anderem auf die Einschaltung des sächsischen Datenschutzbeauftragten verwiesen. Nolle selbst erklärte, dass er keine Fördergelder zu Unrecht erhalten habe und es «nicht die geringste Geldforderung» gebe.
Sein Rechtsanwalt Stefan Strewe nannte die Entscheidung des Landtagspräsidenten Erich Iltgen (CDU), dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Abgeordnetenimmunität nicht zu widersprechen, eine «fatale Fehlentscheidung». Zugleich widersprach Strewe der Behauptung von Avenarius, wonach Nolle als Abgeordneter erst nach Aufhebung der Immunität zu den Vorwürfen befragt werden könne. Es sei auch ein Verstoß gegen den Schutz der Immunität, «allein aufgrund eines vagen Anfangverdachts und ohne alle Möglichkeiten zur Vorermittlung auszuschöpfen die Aufhebung der Immunität zu veranlassen».
Nolles Fachanwalt für Strafrecht, Peter Hollstein, wies darauf hin, dass aus Nolles Verhalten im Zusammenhang mit Förderanträgen keine Strafbarkeit abzuleiten sei. Dem von den Juristen und Nolle vorgelegten Schreiben der Staatsanwaltschaft zufolge hat Nolle etwa für 2006 eine Investitionszulage in Höhe von knapp 34.500 Euro, für 2007 eine in Höhe von rund 5.400 Euro «unzutreffend» beantragt.
Strafbar sei beim Vorwurf des Subventionsbetrugs neben vorsätzlichem auch leichtfertiges Handeln, heißt es in dem Schreiben der Ermittlungsbehörde. Zudem wird die Inbetriebnahme einer knapp 2,9 Millionen Euro teuren Druckmaschine noch 2005 in Frage gestellt, für die Nolle knapp 956 000 Euro erhalten habe. Hollstein wies darauf hin, dass von Nolle bislang nie eine Erklärung zur Betriebsbereitschaft« der Druckmaschine verlangt worden sei und der Betrugsvorwurf deshalb »vollkommen aus der Luft gegriffen" sei.
Nolle ist seit Oktober 1999 SPD-Landtagsabgeordneter und hat selbst zur Aufdeckung einer Reihe politischer Affären maßgeblich beigetragen. Zuletzt hatte der 64-Jährige mehrfach das Erscheinen seines Buches «Sonate für Blockflöten und Schalmeien» verschoben, in dem er DDR-Biografien wichtiger sächsischer CDU-Amtsträger wie etwa von Ministerpräsident Stanislaw Tillich dokumentieren will.
Weitere Quellen: Nolle, Strewe und Hollstein vor Journalisten in Dresden; Justizministerium auf Anfrage)
Von Tino Moritz
ddp/tmo/muc
271646 Apr 09