Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa, 27.04.2009
SPD-Landtagsabgeordneter Nolle sieht politische Aktion gegen sich
Dresden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle sieht sich als Opfer einer politischen Aktion. Das erklärte er am Montag in Dresden mit Blick auf Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Betrugsvorwürfen. Hauptinteressenten könnten Staatskanzlei und Justizministerium sein, sagte Nolle. Laut Staatsanwaltschaft könnte Nolle als Geschäftsführer der Druckhaus Dresden GmbH bei der Beantragung von Investitionszulagen für die Jahre 2005 bis 2007 falsche Angaben gemacht haben. „Durch mein Verhalten hat das Finanzamt nicht einen einzigen Cent mehr zahlen müssen als es nach dem Recht musste“, wies Nolle die Vorwürfe erneut zurück.
„Juristisch ist alles an den Haaren herbeigezogen“, sagte Nolle. Nach Darstellung seiner Anwälte hat er 2005 einen „ordnungsgemäßen Antrag“ für die Anschaffung einer Druckmaschine gestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, diese vermutlich erst 2006 in Betrieb genommen zu haben. Deshalb sei die Anschaffung auch erst in dem Jahr zulagefähig. Eine Erklärung über die „Betriebsbereitschaft“ sei nie verlangt worden, argumentieren die Anwälte. 2007 habe er einen Antrag für eine Investitionszulage wieder zurückgezogen. Es gebe keine Anzeichen, dass er damit Prüfungsmöglichkeiten behindern wollte.
Nolle und seine Anwälte kritisierten Staatsanwaltschaft und Landtagspräsident. Es hätte im Zuge von Vorermittlungen lediglich eines Gesprächs mit der Staatsanwaltschaft bedurft, um die Vorgänge aufzuklären. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) hätte dem Antrag auf Aufhebung der Immunität zudem widersprechen müssen.
Er glaube der Staatsanwaltschaft, dass sie Vorwürfe nicht in die Öffentlichkeit lanciert habe, sagte Nolle. Er glaube auch nicht, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) etwas mit der Sache zu tun habe. Anders sähe es im Justizministerium aus. Dort sei zu fragen, wer welche Kenntnisse weitergeben konnte. Eigene juristische Schritte plant Nolle nach eigenen Angaben derzeit nicht.
dpa