Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 30.04.2009

Ermittler suchen Informanten

Dresden (DNN/tha). Die Staatsanwaltschaft Dresden hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Karl Nolle (SPD) ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht eingeleitet. Das teilte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär gestern mit. Gegenstand des Verfahrens sei die Mitteilung einer bislang unbekannten Person an einen Journalisten, dass gegen Nolle ein Vorermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs eingeleitet wurde und beabsichtigt sei, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

„Zu diesem Zeitpunkt war der Präsident des Sächsischen Landtages noch nicht förmlich über diese Absicht informiert worden“, so Schär. Dass Informationen an die Presse durchgesickert seien, rechtfertige das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt.