Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 30.04.2009

Teure Visionen

Kommentar von Annette Binninger über den „Zukunftskongress“ in Leipzig

Das Nachdenken über die Zukunft ist ein löbliches Unterfangen. Es kann sich lohnen, mal innezuhalten und – gerade mitten im Wahlkampf – über den Tellerrand parteipolitischer Streitigkeiten hinauszublicken. Wenn es sich aber wie im Fall des Leipziger „Zukunftskongresses“ um eine schlecht getarnte Wahlkampfveranstaltung der CDU mit teuren Show-Effekten handelt, liegt die Sache anders.

Nicht etwa die CDU/SPD-Regierung hatte den Kongress einberufen, sondern nur die CDU-geführte Staatskanzlei. Die hatte sich zuvor über Monate aus den Ministerien ein „Zukunftsprogramm“ zuarbeiten lassen, das sich eben auch wie ein von Beamten verfasstes Wahlkampfprogramm liest. Und so nahmen auf den Podien im Kongresszentrum denn auch nur CDU-Größen Platz. Man war unter sich.

Rund 130000 Euro kostete das Spektakel für die etwa 500 Teilnehmer. Doch die üppige heiße Luft, die dabei herauskam, könnte den Freistaat noch teurer zu stehen kommen, falls sich beispielsweise der Rechnungshof damit beschäftigen sollte. Zudem könnte der Kongress jemanden dazu anregen, die Landtagswahl am 30. August anzufechten. Denn das gestrige Show-Programm fiel bereits in die Halbjahresfrist vor der Landtagswahl, in der eine Regierung zu vorsichtigem Umgang mit Öffentlichkeitsarbeit verpflichtet ist. Oder ist das etwa nur Zukunftsmusik?
Binninger.Annette@dd-v.de