Karl Nolle, MdL

Spiegel 19/2009, 02.05.2009

Personalie: Gabriele Hauser, Staatssekretärin im sächsischen Justizministerium, bedient sich gern auch privat der Strafermittler

 
Gabriele Hauser, 54, Staatssekretärin im sächsischen Justizministerium, bedient sich gern auch privat der Strafermittler. Die politische Beamtin hat den Miteigentümern einer von ihr bewohnten Dresdner Immobilie regen Schriftwechsel mit der Steuerfahndung und der Dresdner Staatsanwaltschaft beschert.

Hauser informierte die Strafverfolger darüber, dass es „Anhaltspunkte für den unberechtigten Bezug von Investitionszulagen“ bei den anderen gebe. Die Behörden leiteten umgehend Verfahren ein.

Während sich Betroffene nun beklagen, Hauser nutze ihren Justizapparat, um private Gefechte zu führen, wiegelt die von der sächsischen Richtervereinigung unlängst als „Königskobra“ titulierte Juristin ab: sie habe den restlichen Eigentümern ihren Beruf nie mitgeteilt.

Die Angelegenheit ist besonders misslich, weil vergangene Woche bereits Justizminister Geert Mackenroth (CDU) unangenehm aufgefallen war. Der Christdemokrat hatte, teils über seine Minister-Mail, einen unschönen Rechtsstreit mit ehemaligen Mietern geführt. Unter anderem um einen silbermetallicfarbenen Klodeckel und grün-weiß gestreifte Gardinen.