Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa, 09:48 Uhr, 03.05.2009

«Spiegel»: Hauser nutzt Strafverfolger privat

Dresden/Hamburg (dpa/sn) - Das sächsische Justizministerium hat einen «Spiegel»-Bericht (Montag) zurückgewiesen, wonach Staatssekretärin Gabriele Hauser den Justizapparat für private Zwecke eingesetzt haben soll. Ein Sprecher bestätigte der Deutschen Presse- Agentur dpa am Samstag auf Anfrage, Hauser habe in Dresden und Pforzheim Anzeigen gegen Miteigentümer ihrer Dresdner Immobilie erstattet. Dies sei aber eine rein private Angelegenheit. Hauser habe weder auf ihr Amt hingewiesen noch einen offiziellen Briefkopf verwendet, sagte er. Auch später habe die Staatssekretärin weder Berichte der Ermittler angefordert noch anderweitig Einfluss auf die Nachforschungen genommen.

Hauser soll laut «Spiegel» Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft darüber informiert haben, dass es bei den Miteigentümern ihres Dresdner Hauses «Anhaltspunkte für den unberechtigten Bezug von Investitionszulagen» gebe. Daraufhin hätten die Strafverfolger umgehend ein Verfahren eingeleitet.

dpa bvi yysn n1 ee
030948 Mai 09