Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 04.05.2009

„Königskobra“ soll Strafverfolger auch privat genutzt haben

Dresden/Hamburg. Das sächsische Justizministerium hat einen „Spiegel“-Bericht zurückgewiesen, wonach Staatssekretärin Gabriele Hauser den Justizapparat für private Zwecke eingesetzt haben soll. Ein Sprecher bestätigte, Hauser habe in Dresden und Pforzheim Anzeigen gegen Miteigentümer ihrer Dresdner Immobilie erstattet. Dies sei aber eine rein private Angelegenheit. Hauser habe weder auf ihr Amt hingewiesen noch einen offiziellen Briefkopf verwendet. Auch später habe die Staatssekretärin weder Berichte der Ermittler angefordert noch anderweitig Einfluss auf Nachforschungen genommen.

Hauser, die in Justizkreisen „Königskobra“ genannt wird, soll laut dem Bericht Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft darüber informiert haben, dass es bei den Miteigentümern ihres Dresdner Hauses „Anhaltspunkte für den unberechtigten Bezug von Investitionszulagen“ gebe. Daraufhin hätten die Strafverfolger umgehend ein Verfahren eingeleitet. (dpa)