Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 04.05.2009
Alles, was Recht ist: Justiz-Affären beim Justizminister
DRESDEN - Feuer unterm Dach im Justizministerium: Staatssekretärin Gabriele Hauser soll Sachsens Justizapparat für private Zwecke eingesetzt haben. Sie steht genauso wie ihr Chef, Justizminister Geert Mackenroth (CDU), zudem unter Beschuss von Karl Nolle (SPD). Dieser nannte beide als mögliche Verursacher einer angeblichen Kampagne gegen ihn.
Beweise für seine These nannte der SPD-Landtagsabgeordnete indes bislang nicht. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft - er soll bei der Beantragung von Investitionszulagen möglicherweise falsche Angaben gemacht haben. Nolle streitet das ab, vermutet eine politische Kampagne (Morgenpost berichtete).
Nun steht Justizstaatssekretärin Hauser erneut unter Beschuss: Laut „Spiegel" soll sie Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft darüber informiert haben, dass es bei den Miteigentümern ihres Dresdner Hauses „Anhaltspunkte für den unberechtigten Bezug von Investitionszulagen" gebe. Daraufhin hätte die Staatsanwaltschaft prompt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Betroffenen klagen, dass Hauser ihren Justizapparat für private Gefechte nutze. Das Justizministerium wies dies zurück. Demnach hat Frau Hauser zwar tatsächlich in Dresden und Pforzheim Anzeige gegen Miteigentümer erstattet. ,,Dies ist aber eine rein private Angelegenheit", so ein Sprecher. Sie habe nicht auf ihr Amt hingewiesen, auch keinen Einfluss auf Nachforschungen genommen.
Der Vorwurf, Dienstliches und Privates verquickt zu haben, wurde kürzlich auch gegen Minister Mackenroth laut. Dieser hatte sich in einem privaten Rechtsstreit mit Ex-Mietern seines Hauses in Schleswig-Holstein mit seiner Dienst-E-MailAdresse eingeschaltet. Die Nutzung sei ihm erlaubt, sagt er. Mit einer vom Amtsgericht Itzehoe veranlassten Hausdurchsuchung bei den Ex-Mietern (unter anderem wegen eines ver missten silbernen Klo-Deckels) habe er nichts zu tun. Mackenroth war von 2000 bis 2003 Präsident am Landgericht Itzehoe.