Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 08.05.2009
Ein Justizminister testet die Gesetze aus
Geert Mackenroth, Jurist und Vater von vier Kindern, verleugnet seine Herkunft oft auf charmante Weise: Der 59-Jährige plaudert gern, scheut die Öffentlichkeit nicht und schweigt selten, obwohl er aus Kiel in Norddeutschland stammt. Eine Region, deren Bewohner in der Mehrheit für stille Zurückhaltung bekannt sind.
Als nunmehr sächsischer Landespolitiker mit CDU-Parteibuch in der Tasche dürfte sich Mackenroth inzwischen aber auch einmal selbst wünschen, dass der Trubel um seine Person etwas abnimmt. Denn seit er 2003 – zunächst als Staatssekretär und ein Jahr später als Justizminister – nach Sachsen wechselte, gerät er in seiner neuen Funktion regelmäßig in die Schlagzeilen.
Start mit Personal-Affäre
Das erste Mal schlug Mackenroth Kritik entgegen, als er seine Frau Sibylle aus Schleswig-Holstein in den Freistaat nachholte. Die Minister-Gattin erhielt hier unter fragwürdigen Umständen einen gut dotierten Posten am Radebeuler Comenius-Institut. Zudem durfte die verbeamtete Lehrerin bei ihrem Wechsel in den Osten sowohl ihren Beamtenstatus als auch das volle Westgehalt behalten. Zwei Dinge, die Lehrern in Sachsen bis heute verwehrt sind. Die Affäre schaffte es sogar bis vor ein sächsisches Gericht – allerdings weitgehend folgenlos für den Justizminister des Freistaates.
Doch auch bei weniger heiklen Angelegenheiten sorgt der Minister für öffentliche Fragezeichen. Ein dreitägiger Abstecher mit seiner Frau zu einem Segeltörn nach Polen, zu dem rund 80 Unternehmer aus Anlass eines Wirtschaftstages geladen hatten, löste zunächst Verwirrung aus. Dann stellte der dienstreisende Minister klar, dass er die Kosten für seine Frau privat übernimmt, nur für den Rest muss der Freistaat aufkommen.
Ebenso heftig erhitzte Geert Mackenroth die Gemüter, als er Kritikern der geplanten Dresdner Waldschlösschen-Brücke kurzerhand einen „Brücken-Dschihadismus“ vorhielt und den Protestaktionen gegen die neue Elbquerung „einen schleichenden Übergang zur Kriminalität“ attestierte.
Aber auch im reinen Politik-Geschäft muss sich der Justizminister häufig seiner Haut wehren. Unvergessen bleibt die Affäre um die umstrittene Ausspähung der Telefondaten eines Dresdner Journalisten. Der hatte zuvor über eine Hausdurchsuchung beim früheren Wirtschaftsminister berichtet und sich so den Unmut der freistaatlichen Regierungs-Kaste zugezogen. Nun setzte Sachsens Justiz alles daran, um den Tippgeber des Medienmannes herauszufinden. Ein Vorgehen, das bei den Medienkollegen bundesweit für Empörung sorgte.
Für Kopfschütteln sorgt zudem, dass der Minister seine Staatssekretärin bis heute in einem äußerst brisanten Justizfall verteidigt. Die Kollegin mit dem ministeriumsinternen Spitznamen „Königskobra“ hatte sich einst in ein Ermittlungverfahren eingeschaltet, das gegen einen hohen Regierungsbeamten im Zusammenhang mit einer Trunkenheitsfahrt lief. Am Ende des unüblichen Vorgehens wurde das Verfahren eingestellt. Eine Geschichte mit schalem Beigeschmack.
Posse um Flagge und Klodeckel
Eher eine Posse sind dagegen aktuelle Vorwürfe, denen sich Sachsens Justizminister ausgesetzt sieht. So halten es viele für übertrieben, dass Mackenroth seine dienstliche E-Mail-Adresse dafür nutzt, um gemeinsam mit seiner Frau bei ehemaligen Mietern unter anderem eine grüne Gardine und einen verloren gegangenen silbernen WC-Deckel einfordert. Das Verfahren, so bestätigte der Minister gestern der SZ, wird aber fortgeführt.
Einen Rückzieher macht Geert Mackenroth dagegen jetzt bei der offiziellen Landesdienstflagge, die bis Mittwoch dieser Woche unerlaubterweise vor seinem privaten Radebeuler Wohnhaus flatterte. Die wurde erst einmal durch eine Landesflagge von Nordrhein-Westfalen ersetzt – dem Heimatland seines Vermieter. Später will Justizminister Mackenroth, der sich im August erstmals um ein sächsisches Landtagsmandat bemüht, aber eine schlichte weiß-grüne Sachsen-Fahne ohne Staatswappen dazu stellen. Womöglich zieht danach mehr Ruhe im Alltag des Politikers ein.
Von Gunnar Saft