Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa, 18:19 Uhr, 08.05.2009

Auch Nolle will mehr über Tillich wissen

Dresden/Leipzig (dpa/sn) - Im seit Monaten schwelenden Streit um Auskünfte über die DDR-Vergangenheit von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will nun auch der SPD-Parlamentarier Karl Nolle vor Gericht ziehen. Er fühle sich in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt und wolle deshalb vor dem Verfassungsgerichtshof klagen, sagte Nolle am Freitag und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung «Die Welt» (Samstag).

Das Verwaltungsgericht Dresden hatte die Staatskanzlei am Donnerstag auf Antrag des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» verpflichtet, Journalisten-Fragen zu Tillichs Werdegang «voll umfänglich und wahrheitsgemäß in schriftlicher Form» zu beantworten. «Wenn Journalisten Auskunft erteilt werden muss, muss das auch für Parlamentarier gelten», befand Nolle.

Die Staatskanzlei hat bisher noch nicht entschieden, ob sie gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde einlegen will. Die Prüfung dauere an. Regierungssprecher Peter Zimmermann teilte am Freitagabend mit: «Die Sächsische Staatskanzlei wird Anfang nächster Woche zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden Stellung nehmen.»

[Verwaltungsgericht]: Hans-Oster-Str. 4, 01099 Dresden

dpa bz yysn z2 br
081818 Mai 09