Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa, 18:47 Uhr, 13.05.2009
Minister wegen illegaler Beschäftigung unter Druck
Dresden (dpa/sn) - Freundschaftsdienst oder illegale Beschäftigung - Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) steht wegen der Beschäftigung einer Bekannten in seinem Privathaushalt unter Druck. Nach Darstellung des Ministers hatte sich die Frau 2005/06 etwa 14 Monate lang um das Anwesen seiner Familie in der Nähe von Itzehoe (Schleswig-Holstein) gekümmert, weil dieses nach seinem Umzug nach Sachsen leer stand. Diesen Angaben stehen Medienberichte gegenüber, die dem Minister illegale Beschäftigung vorwerfen, weil für die Beschäftigung etwa Sozialabgaben fällig gewesen wären.
Mackenroth nannte die Hilfe der Bekannten einen Freundschaftsdienst. Ihr seien dafür 680 Euro gezahlt worden - für Auslagen für Material, Fahrt- und Unkosten, ließ der Minister am Mittwochabend erklären. Das MDR-Magazin «Umschau» hatte unter Berufung auf die zuständige Minijobzentrale am Dienstag von Schwarzarbeit berichtet und Dokumente vorgelegt, die eine Bezahlung der Frau belegen.
In einem auch der dpa vorliegenden Schreiben des Rechtsanwaltes der Familie Mackenroth heißt es, die Frau habe in der fraglichen Zeit «nahezu wöchentlich den Garten gepflegt und in Ordnung gehalten». In einer Mail von Mackenroths Frau heißt es: «Zu unserer Zeit hat eine Kollegin den Garten gut in Schuss gehalten durch wöchentlich drei Stunden Arbeit, für die sie 10 Euro die Stunde bekam (...).»
Laut Minijobzentrale hätte die Beschäftigung gemeldet werden müssen. «Da wird ja nicht nur Kostenersatz geleistet, sondern auch tatsächlich Entgelt, und zwar eigentlich auch durchaus übliches Entgelt für die Tätigkeit gezahlt», so der Sprecher auf «Umschau»- Anfrage. Werden solche Tätigkeiten dort nicht gemeldet, begehe der Arbeitgeber eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbußen von bis zu 25 000 Euro geahndet werden könne.
Vor Ausstrahlung der Sendung hatte der Minister erklären lassen, für den Vorwurf der Schwarzarbeit gebe es keine Grundlage. Auf Zahlungen ging er zunächst nicht ein. Am Mittwochabend hieß es: «Meine Frau und ich sind für diesen Freundschaftsdienst dankbar und bedauern, dass diese Gefälligkeit jetzt Gegenstand einer öffentlichen Berichterstattung ist.»
Die «Umschau» stieß auf die Vorgänge bei Recherchen zu einem Mietrechtsstreit, den Mackenroths Frau führt. In diesem Zusammenhang war dem Minister kürzlich auch vorgeworfen worden, private Mails vom Justizministerium aus verschickt zu haben, obwohl das Beschäftigten des Hauses untersagt ist.
(Internet: www.mdr.de/umschau) [Ministerium]: Hospitalstr. 7, 01097
dpa st yysn z2 ju
131847 Mai 09