Karl Nolle, MdL

BILD Bundesausgabe, 14.05.2009

Stürzt Tillich über Fragebogen-Affäre?

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gerät wegen seiner DDR-Vergangenheit erneut unter Druck: Auf Beschluss des Verwaltungsgerichtes Dresden hin musste der Unions-Politiker jetzt einräumen, dass er Mandatsträger der DDR-Blockpartei CDU war!

In einem Pflicht-Fragebogen bei seinem Amtsantritt als Landesminister 1999 hatte Tillich sein früheres CDU-Mandat im Kreistag Kamenz (Oberlausitz) nicht angegeben.

Auf Nachfragen des "Spiegel" zu dem Fragebogen verweigerte der Sachsen-Premier zunächst jede Auskunft. Das Verwaltungsgericht Dresden verpflichtete daraufhin die Staatskanzlei, die Fragen "vollumfänglich und wahrheitsgemäß" zu beantworten.

Die Fragebogen-Affäre ist politisch brisant, weil Hunderten Verwaltungsangestellten in ähnlichen Fällen gekündigt wurde.